Klage gescheitert: Stadt muß abgelehnte Asylbewerber aufnehmen

9. September 2019
Klage gescheitert: Stadt muß abgelehnte Asylbewerber aufnehmen
Kultur & Gesellschaft
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Werther/NRW. Die nordrhein-westfälische Stadt Werther ist mit einer Klage gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch die Bezirksregierung Arnsberg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster nahm die Klage gar nicht erst an, berichtet das „Haller Kreisblatt“.

Mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen war Bürgermeisterin Weike (SPD) bereits im April vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Schon die vorherige Landesregierung habe angekündigt, nur noch Asylbewerber mit Bleibeperspektive an die Kommunen zu überstellen, habe sich aber genau wie die jetzige Landesregierung nicht daran gehalten, beklagte Weike.

„Da sind uns Geflüchtete zugewiesen worden, für deren Versorgung es schon zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Werther kein Geld mehr gab“, schilderte die Sozialdemokratin die Situation. Zudem werde der Stadt ein ausreisepflichtiger Einwanderer nicht auf die Quote angerechnet, die festschreibt, wie viele Asylbewerber eine Kommune aufnehmen muß.

Das Oberverwaltungsgericht stellte jetzt fest, daß die Stadt dagegen allerdings nicht klageberechtigt sei. Die Zuweisung eines Geflüchteten sei ein Verwaltungsakt, gegen den nur der Asylbewerber Rechtsmittel einlegen könne. „Diese Auffassung teile ich nicht. Aber natürlich hat das OVG das letzte Wort“, sagte Weike. Sie wolle dennoch weiterhin Druck ausüben, um eine grundsätzliche Lösung des Problems zu erwirken. (se)

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4 Comments

  1. Kaffeeschlürfer schreibt:

    “Die Zuweisung eines Geflüchteten sei ein Verwaltungsakt, gegen den nur der Asylbewerber Rechtsmittel einlegen könne.” Wir leben echt in einem Willkürstaat.

  2. heinz schreibt:

    Prostitution, Drogenhandel, Mädchenhandel: Nach Italien wird
    nun auch Deutschland – dank Angela Merkel – von der nigerianischen Mafia
    heimgesucht. Keine Überraschung – genug „Bodenpersonal“ ist ja bereits
    vorhanden.

    Die Mitglieder der nigerianischen Mafia – in Ermittlerkreisen
    Bruderschaften genannt – haben es aus Afrika über Italien und Spanien
    nach Deutschland geschafft und werden hier „sesshaft“, das fand die Bild Zeitung nach langer investigativer Recherche heraus.

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Willkommenskultur unserem Land Probleme beschert, die vor 2015 noch weitgehend unbekannt waren. Es war von Anfang an klar, daß die Unterbringung und Versorgung von über einer Million “Flüchtlinge” und Asylfordernde Milliarden an Steuergeldern kosten würde, Geldmittel, welche bspw. für die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur dringend benötigt werden. Und es war abzusehen, daß die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette “Bund – Land – Bezirk – Kommune” die Suppe auszulöffeln haben, die ihnen unsere verantwortungslose Kanzlerin eingebrockt hat.

    Die nordrhein-westfälische Stadt Werter muß nun – entgegen der Zusage der Landesregierung – auch ausreisepflichtige Asylbewerber aufnehmen. Obwohl diese Stadt kein Geld für deren Versorgung hat, hat das OVG Münster ihre Klage gegen die Zuweisung solcher durch die Bezirksregierung Arnsberg gar nicht erst angenommen.

    Gibt es eine Lösung für diese “Quadratur des Kreises”? Ja, die gibt es, und zwar (alle) diese Ausreisepflichtigen umgehend aus Deutschland abzuschieben!

  4. Kaffeeschlürfer schreibt:

    Und besonders perfide ist, dass die Aufnahmequoten nur auf dem Papier stehen, weil ausgerechnet die Illegalen nicht auf die Quote angerechnet werden.

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