Strafanzeige gegen Politiker: FPÖ klagt Mitglieder der Wiener Bundesregierung an

11. November 2015
Strafanzeige gegen Politiker: FPÖ klagt Mitglieder der Wiener Bundesregierung an
National
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Wien. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich sind jetzt Strafanzeigen wegen des Versagens von Spitzenpolitikern in der „Flüchtlings“-Krise erstattet worden. Hier ist es die FPÖ, die am Dienstag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen führende Mitglieder der österreichischen Bundesregierung einbrachte. Es bestehe der Verdacht auf Amtsmißbrauch bei der Handhabung des Asyl-Ansturms.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begründete den Schritt mit den Worten: „Seit Monaten konnten hunderttausende Migrationswillige, die zum Gutteil in den Nachbarstaaten nicht registriert wurden, unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen, weil die fremdenrechtlichen Bestimmungen nicht vollzogen wurden.“

Die Anzeige richtet sich hauptsächlich gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und zwar wegen „vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes“, gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Beihilfe hierzu, gegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und gegen Verantwortliche der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB).

Jetzt ist die österreichische Justiz am Zug. „Entscheidend ist das Signal, man nimmt das als Oppositionspartei und Bürger nicht hin“, sagte FPÖ-Chef Strache. Strafrechtler geben der Anzeige unterdessen wenig Erfolgsaussichten, da es sich um einen übergesetzlichen Notstand handle, der eine humanitäre Katastrophe verhindern sollte, so der Linzer Strafrechtsexperte Alois Birklbauer. „Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, daß letztlich nicht viel Chance hängen bleibt und es eher ein politisches Instrument ist“, so der Experte. (mü)

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