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3. Juni 2015
Bremen. In Bremen häufen sich Probleme mit kriminellen Asylbewerbern, nun will der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen ziehen. „Inzwischen hat die Polizei fast täglich mit jungen Flüchtlingen zu tun“,...
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3. Juni 2015
Berlin. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei aufgefordert, den Kampf um die Homo-Ehe als Sieg des konservativen Kulturkampfes zu betrachten. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Spahn:...
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2. Juni 2015
Berlin. Der für Mitte Juni in Kassel geplante Bundesparteitag der AfD ist abgesagt worden. Das hat der Bundesvorstand mehrheitlich beschlossen. Grund waren Beschwerden gegen die Delegiertenaufstellung in...
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2. Juni 2015
Berlin. In der deutschen Parteienlandschaft herrscht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge weiterhin kaum Bewegung. Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen...
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1. Juni 2015
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode...
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28. Mai 2015
Berlin. AfD-Parteichef Bernd Lucke hat angekündigt, auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen, sollte seine Kontrahentin Frauke Petry ebenfalls nicht antreten. Zwar bekräftigte Petry umgehend ihren...
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28. Mai 2015
Berlin. Die FDP hat ihr jahrelanges Umfragetief offenbar endgültig überwunden. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge erreicht sie...
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27. Mai 2015
Berlin. Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Islamisten mit Geld ausgestattet haben – diesen Vorwurf erhebt Irfan Peci, ein ehemaliger Islamist und V-Mann in seinem neuen...
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22. Mai 2015
Berlin. 62 Prozent der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest...
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22. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres...
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21. Mai 2015
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss –...
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21. Mai 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union...
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21. Mai 2015
Berlin. Im AfD-Dauerstreit hat der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, ein mögliches Abrücken von Parteichef Bernd Lucke angedeutet. „Wir wären gut beraten,...
