National
18. Dezember 2018
Wien. Das von der FPÖ geplante nächtliche Ausgehverbot für Asylanten in ihren Unterkünften sorgt weiter für Gesprächsstoff. Jetzt hat sich FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache in...
National
17. Dezember 2018
Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) lehnt die von den Freiheitlichen geforderte Ausgangssperre für Asylwerber ab. Ein solches Vorgehen wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler....
National
17. Dezember 2018
Brüssel/Wien. In führenden EU-Kreisen ist es in der Folge des österreichischen Ausstiegs aus dem UN-„Migrationspakt“ zu heftigen Diskussionen und Angriffen auf die Wiener Regierung gekommen....
National
15. Dezember 2018
In Österreich hat jetzt eine grundlegende Wende in der Bildungspolitik Gesetzeskraft erlangt. Am Mittwoch hat der Wiener Nationalrat das sogenannte „Pädagogikpaket“ beschlossen, das etwa verpflichtend...
National
14. Dezember 2018
Im Kampf gegen Illegale sind von der österreichischen Polizei seit Ende Februar knapp 300 Schwerpunkt-Aktionen durchgeführt worden, 49 davon allein im November. Im vorletzten Monat...
National
14. Dezember 2018
Innsbruck. In Innsbruck ist ein 29jähriger Syrer wegen Mordes an Gefangenen zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, im Syrien-Krieg mindestens 20 verletzte und...
National
13. Dezember 2018
Wien. Der geschäftsführende Fraktionschef des ÖVP im österreichischen Nationalrat, Johann Gudenus, fordert ein Ausgangsverbot für „Flüchtlinge“. Wörtlich forderte er eine „Ausgangssperre“ ab 20 Uhr. Es...
National
12. Dezember 2018
Bamberg. Zu einem Großeinsatz der Polizei kam es am Dienstag im Ankerzentrum Bamberg. Dabei griffen mehrere Bewohner Sicherheitsmitarbeiter und Polizeibeamte an. Daher rückten Polizei und...
National
12. Dezember 2018
Erfurt. Gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht die Thüringer AfD jetzt juristisch vor. Wie AfD-Sprecher Torben Braga heute mitteilte, hätten die Partei und...
National
11. Dezember 2018
Berlin. Die umstrittene türkische Islamorganisation DITIB wird nun offenbar doch nicht vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Laut Presseinformationen will das Bundesinnenministerium derzeit keine Notwendigkeit einer...
National
10. Dezember 2018
Berlin. Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat gefordert, die AfD zu verbieten. „Die AfD ist rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem“, verkündete Kahrs auf Twitter und ergänzte:...
National
8. Dezember 2018
Hamburg. Ganz Deutschland schaute auf den Parteitag der Christdemokraten, die einen neuen Parteivorsitzenden wählten. Die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz konkurrierten um...
National
8. Dezember 2018
Berlin. Die Affäre um den Einsatz externer Berater durch das Verteidigungsministerium weitet sich aus. So wirft der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuß des...
