ÖVP und FPÖ sind sich einig: Kein Wahlrecht – auch nicht für EU-Ausländer

6. September 2019
ÖVP und FPÖ sind sich einig: Kein Wahlrecht – auch nicht für EU-Ausländer
National
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Wien. In Österreich haben sich ÖVP und FP mit Nachdruck dagegen ausgesprochen, daß EU-Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in Österreich erhalten. Das hatte zuvor die NEOS-Fraktion im Nationalrat gefordert. „Die linken Träumereien von NEOS sind für uns völlig inakzeptabel“, erklärte hierzu ÖVP-Generalsekretär Nehammer. Auch die FPÖ äußerte sich ähnlich.

„Das Wahlrecht bei der Nationalratswahl muß das Recht der österreichischen Staatsbürger bleiben“, führte Nehammer in einer Pressemitteilung aus.

Bereits zuvor hatte sich der ÖVP-Generalsekretär ähnlich geäußert und meinte Ende August: „Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut. Das jetzige System ist gut und schafft Anreize, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.“

Bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lösten die NEOS-Pläne Kopfschütteln aus. „Unser Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht und daran ist nicht zu rütteln. Diese Partei (die NEOS, Anm.) steht mit ihren skurrilen Ideen für die Abschaffung unseres Staates und ist schön langsam dabei, den Boden unter den Füßen zu verlieren“, so Hafenecker. (mü)

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2 Comments

  1. Pack schreibt:

    Wahlrecht auch für Chinesen und Inder in jedem Land. Schon sind überall die Wahlen gelaufen. Da wird dann nur noch entschieden, ob Chinesisch oder Hindi die Amtssprache wird. Die Einwohner werden zur Minderheit … Wahrhaft demokratisch!
    Es gibt doch soviele irre Ansichten …

  2. heinz schreibt:

    endlich kapieren die am “meisten belächelten” in der eu was sich gehört.
    österreich zeigt wie es geht,

    deutschland macht vor wie es nicht geht, dafür untergeht…

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