AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag: Rußland-Sanktionen endlich beenden!

25. Oktober 2019
AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag: Rußland-Sanktionen endlich beenden!
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat sich für ein Ende der Sanktionen gegen Rußland ausgesprochen. Er forderte die Bundesregierung jetzt dazu auf, bei nächster Gelegenheit im Europäischen Rat gegen eine Verlängerung der Sanktionen zu stimmen.

Baumann erklärte die EU-Sanktionspolitik gegenüber Rußland für „gescheitert“. Die Maßnahmen gegen Rußland hätten „nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern stünden auch einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts im Weg“.

Zudem habe die Sanktionspolitik der deutschen Wirtschaft sehr geschadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefordert, so Baumann. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion sollten die Unternehmen „für die politisch verursachten Umsatz- und Gewinneinbußen entschädigt werden.“

Und: es gebe auch einen immensen politischen Schaden: Das vorher gute Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland sei jetzt „ramponiert“.

Die EU hat wegen des Krim-Konflikts und des Konflikts in der Ostukraine Sanktionen gegen Rußland verhängt, die im Dezember wieder zur Verlängerung anstehen. (se)

Bildquelle: AfD: Reichstag-4©foto_AfD-nFree-1350×760-800×450

Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow sagt:

    „Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion sollten die (deutschen) Unternehmen „für die politisch verursachten Umsatz- und Gewinneinbußen entschädigt werden“.“ (Artikel, dritter Absatz).

    Aber das ist völlig unmöglich! Diese Entschädigungen würden Milliarden Euro an Steuermitteln kosten. Und diese sind längst für die Unterbringung und Versorgung neuer „Flüchtlings“-Massen – die Kommunen „dürfen“ das alles organisieren – fest eingeplant!

    Es ist nun mal so im Deutschland von heute: Fremde Interessen haben eindeutig einen höheren Stellenwert als nationale Eigeninteressen.
    (Dieser Kommentar ist als Satire gemeint oder aber vielleicht auch nicht!)

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