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Vorboten eines Erdbebens: AfD in den neuen Bundesländern stärkste Kraft
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Vorboten eines Erdbebens: AfD in den neuen Bundesländern stärkste Kraft

6. August 2019
Bielefeld. Vor den Landtagswahlen in den drei mitteldeutschen Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst ist die AfD dort einer Umfrage zufolge stärkste Kraft. Wenn...
Justizministerium: Ermittler sollen künftig auch Hautfarbe von Verdächtigen anhand DNS bestimmen dürfen
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Justizministerium: Ermittler sollen künftig auch Hautfarbe von Verdächtigen anhand DNS bestimmen dürfen

5. August 2019
Berlin. Die Polizei soll nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig Täterspuren genauer als bisher auswerten dürfen. Wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, soll es Fahndern in Zukunft...
Statistisches Bundesamt: Offiziell elf Millionen Ausländer in Deutschland
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Statistisches Bundesamt: Offiziell elf Millionen Ausländer in Deutschland

4. August 2019
Berlin. In Deutschland leben (Stand: Dezember 2018) ziemlich genau 83 Millionen Menschen. Stattliche elf Millionen von ihnen sind Ausländer. Das legen aktuelle Zahlen des Statistischen...
Die wahre Bedrohung: 231 neue Ermittlungsverfahren wegen Islam-Terrorismus
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Die wahre Bedrohung: 231 neue Ermittlungsverfahren wegen Islam-Terrorismus

3. August 2019
Berlin. Die islamistische Bedrohung hält die bundesdeutschen Behörden unvermindert auf Trab. Der Generalbundesanwalt hat allein im laufenden Jahr bislang 231 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum...
Der Preis der Zuwanderung: Kriminalist registriert unbekanntes „Angstgefühl“ in der Bevölkerung
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Der Preis der Zuwanderung: Kriminalist registriert unbekanntes „Angstgefühl“ in der Bevölkerung

3. August 2019
Berlin. Im Gefolge der jüngsten von Ausländern begangenen Gewaltverbrechen registriert die Polizei eine „neue Form der Gewalt“. In einem Interview der „Welt“ sagte jetzt Axel...
ÖVP-Chef Kurz: Keine Regierungsverantwortung mehr für FPÖ-Kickl
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ÖVP-Chef Kurz: Keine Regierungsverantwortung mehr für FPÖ-Kickl

3. August 2019
Wien. Der österreichische Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im Vorfeld der Neuwahl zum Nationalrat klar positioniert. In einem Interview der „Zeit im Bild 2“ auf...
Trotz „Ibiza-Affäre“: Sieben von zehn FPÖ-Wähler wollen Strache wieder in der Politik sehen
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Trotz „Ibiza-Affäre“: Sieben von zehn FPÖ-Wähler wollen Strache wieder in der Politik sehen

2. August 2019
Wien. Weder den österreichischen Freiheitlichen noch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hat der sogenannte „Ibiza-Skandal“ offenbar geschadet. Sieben von zehn Wähler der Freiheitlichen wollen, daß Strache...
Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen
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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

1. August 2019
Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte...
Wieder nur „Fake News“: Es gibt keine „Todeslisten“ von „Rechtsextremen“
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Wieder nur „Fake News“: Es gibt keine „Todeslisten“ von „Rechtsextremen“

1. August 2019
Berlin. Lügen haben kurze Beine: das Bundesinnenministerium wies jetzt Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurück. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und...
Faß ohne Boden: Bundesregierung gab für Kampf gegen „Haßrede“ fast 14 Mio. Euro aus – immer noch zu wenig
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Faß ohne Boden: Bundesregierung gab für Kampf gegen „Haßrede“ fast 14 Mio. Euro aus – immer noch zu wenig

1. August 2019
Berlin. „Haßrede“ ist das neue Zauberwort: den Kampf gegen „Hatespeech“ hat die Bundesregierung seit 2017 mit mehreren Millionen Euro unterstützt. 34 Projekte wurden von der...
Linke Promi-Politiker sind sich einig: „Rechtsextremisten“ noch stärker verfolgen
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Linke Promi-Politiker sind sich einig: „Rechtsextremisten“ noch stärker verfolgen

1. August 2019
Berlin. Man fragt sich, was als nächstes kommt: die neue SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht will ein härteres Vorgehen gegen „Rechtsextreme“. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv...
Offenbarungseid der Politik: Jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 900 Euro
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Offenbarungseid der Politik: Jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 900 Euro

31. Juli 2019
Berlin. Eine schallende Bankrotterklärung der deutschen Sozialpolitik: mehr als jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Mißbrauch von Sozialleistungen: Allein in Salzburg heuer schon eine Million Schaden
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Mißbrauch von Sozialleistungen: Allein in Salzburg heuer schon eine Million Schaden

31. Juli 2019
Salzburg. Einen mutmaßlichen Gesamtschaden von rund einer Million Euro hat die österreichische Taskforce „Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) allein im Bundesland Salzburg bis Ende Juli dieses Jahres festgestellt....