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5. April 2020
Freiburg. Offenbar formiert sich der Widerstand gegen die derzeit verhängten Corona-Notmaßnahmen jetzt auch juristisch: mit einer Verfassungsklage will die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner gegen die...
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5. April 2020
Berlin. Nicht einmal die Corona-Krise hält das Bundesinnenministerium davor ab, vor einer scheinbar ungleich größeren Gefahr zu warnen: die sogenannten „Prepper“ – Bürger, die sich...
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3. April 2020
Berlin. Ein ernüchternder Befund: trotz weitreichender Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in Deutschland gibt es an den Flughäfen kaum Kontrollen. Nach Recherchen der „Welt“...
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3. April 2020
Berlin. Die kritischen Stimmen, die vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates durch die aktuellen Corona-Notstandverordnungen warnen, werden mehr. Jetzt hat auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,...
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2. April 2020
Berlin. In der Krise holen Linke erwartungsgemäß die Enteignungskeule wieder hervor. SPD-Chefin Saskia-Esken hat sich jetzt einer Forderung der Linken angeschlossen, die eine Vermögensabgabe von...
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2. April 2020
Berlin. Das war zu erwarten – der „Verfassungsschutz“ warnt davor, „Rechtsextreme“ könnten die Corona-Krise „mißbrauchen“. VS-Chef Haldenschwang teilte gegenüber der „Zeit“ (Donnerstag) mit, Corona...
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1. April 2020
Berlin. Das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit schwindet: immer mehr Bundesbürger beantragen den Kleinen Waffenschein. Nachdem die Zahl schon Ende 2019 auf 664.706 gestiegen...
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1. April 2020
Berlin. Eigentlich ein Armutszeugnis: wegen der Corona-Epidemie hat Deutschland jetzt Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres ausgesetzt. Die Entscheidung wurde laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums...
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31. März 2020
Berlin. „Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, daß dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“...
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31. März 2020
Stuttgart. Angesichts der Corona-Notstandsmaßnahmen nimmt auch der Spitzelstaat unversehens wieder Konturen an. Jetzt hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu aufgerufen, Bürger, die sich...
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30. März 2020
Hannover. Das ist dreist: „Flüchtlinge“ wollen in Zeiten der Corona-Krise besser versorgt werden – und fordern deshalb Einzelunterbringung in Hotelzimmern. Mit dieser Forderung trat jetzt...
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29. März 2020
Berlin. Das war überfällig: wegen der Coronakrise hat Bundesinnenminister Seehofer (CDU) die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen jetzt auch auf Asylbewerber ausgeweitet. Asylsuchende müssen damit...
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29. März 2020
Berlin. Kaum eine Woche nach Verhängung der ersten Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie regt sich Widerstand – die Städte und Kommunen fordern jetzt eine klare „Exit-Strategie“...
