Trotz Auflösung durch die Polizei: Tausende protestieren in Berlin gegen „Ermächtigungsgesetz“

22. April 2021
Trotz Auflösung durch die Polizei: Tausende protestieren in Berlin gegen „Ermächtigungsgesetz“
National
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Berlin. In Berlin kam es am Mittwoch zeitgleich mit der Verabschiedung der umstrittenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu mehreren Demonstrationen. Wegen angeblich zahlreicher Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen drohte die mit massivem Aufgebot präsente Polizei bereits ab dem späten Vormittag mit der Auflösung der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni und setzte diese dann kurz nach 13 Uhr um. Von der Demonstration gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, hieß es zur Begründung.

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Hierauf kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Im Tiergarten wurden bei Kontrollen Polizisten tätlich angegriffen. Nach Flaschenwürfen setzten die Polizisten Pfefferspray ein, auch Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Wasserwerfer stünden zwar im Einsatzgebiet bereit, seien aber nicht zum Einsatz gekommen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Einzelne Demonstranten trugen Taucherbrillen und Gasmasken, um sich zu schützen. Nach Angaben einer AFP-Reporterin skandierten die Demonstranten die Parole „Wir sind das Volk“.

Wegen Hygieneverstößen, Flaschenwürfen, tätlichen Angriffen und Widerstands gegen Polizeibeamte wurden schließlich mehr als hundert Demonstranten festgenommen. Drei Polizisten wurden verletzt, zur Zahl verletzter Demonstranten konnte die Sprecherin keine Angaben machen. Die Polizei war mit rund 2200 Beamten im Einsatz. Die Veranstalter der verschiedenen Protestkundgebungen sprechen von insgesamt rund 35.000 Teilnehmern, die Polizei von 8000.

Im Vorfeld hatte es diesmal quer über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg Aufrufe zur Teilnahme am Protest gegeben. Unter den Kundgebungsrednern stachen vor allem der Rechtsantwalt Markus Haintz, der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller und der baden-württembergerische (Ex-)AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hervor. (rk)

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