Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt der bundesdeutschen Verwaltung in einem aktuellen Gutachten ein vernichtendes Urteil aus. Es komme zu „verschiedenen Formen von Organisationsversagen“, heißt es darin.
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Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bis 2021 in der digitalen Verwaltung führend sein. Doch daraus wird definitiv nichts. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt vielmehr zu dem Befund: „Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten.“
So sei im Ausland kaum zu verstehen, warum in Deutschland ausgerechnet mitten in der Pandemie manche Gesundheitsämter an den Wochenenden geschlossen sind. In den staatlichen Medien wie auch im Robert Koch-Institut nimmt man die verzögerten Neuinfektionsmeldungen mit großer Gelassenheit hin. Auch in den Gesundheits-Amtsstuben ist nicht viel von digitaler Vernetzung zu spüren. Wertvolle Zeit geht selbst noch durch handgeschriebene Listen und ausgedruckte Excel-Tabellen verloren – das und vieles andere sind die Mißstände, die der Wissenschaftliche Dienst in der deutschen Verwaltung entdeckt hat.
Dabei hätte vieles, was in Corona-Zeiten eigentlich unabdingbar ist, längst schon vorher modernisiert werden können. Beiratsmitglied und Studienautor Stefan Bechtold rät: „Vor allem sollte der Staat (…) die lange überfällige digitale Transformation der eigenen Dienstleistungen zügig umsetzen und die öffentlichen Verwaltungen konsequent digitalisieren.“
Doch das wird wohl noch dauern. Denn solche Empfehlungen gab es auch in der Vergangenheit schon unzählige. Bewirkt haben sie wenig. (rk)
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[…] Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Deutsche Verwaltung „teilweise archaisch“ […]