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12. Januar 2021
Wien. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz will das Tempo auf dem Weg in die Corona-Zweiklassengesellschaft beschleunigen. Schon am Donnerstag sollen im Wiener Nationalrat...
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12. Januar 2021
Berlin. Der Irrsinn der deutschen Asylpolitik liefert beinahe täglich neuen Grund zum Kopfschütteln. Jetzt führte in Berlin ein verweigerter Corona-Test zur Haftentlassung eines ausreisepflichtigen Ausländers....
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11. Januar 2021
Schwerin. Lange Zeit waren die östlichen Bundesländer, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, Inseln der Seligen im Zuwanderer-Zustrom. Die Belastungen durch Migranten hielten sich in Grenzen, die...
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10. Januar 2021
Straßburg. Die deutschen Corona-Maßnahmen beschäftigen jetzt auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dort ist bereits am 23. Dezember die erste deutsche Menschenrechtsbeschwerde...
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8. Januar 2021
Berlin. Der Berliner grüne Justizsenator Dirk Behrendt will das sogenannte Neutralitätsgesetz reformieren und künftig auch religiöse Kleidung an Schulen erlauben. Davon würden nach Lage der...
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7. Januar 2021
Berlin. Einer schert aus, und das ausgerechnet im rot-rot-grünen Berlin: der dortige (grüne) Justizsenator Dirk Behrendt hält die aktuellen Corona-Ausgangssperren für „überflüssig“ und „juristisch...
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7. Januar 2021
München. Eigentlich wollen es Politik und Behörden als „Zuckerl“ verstanden wissen: das Personal von Altenheimen und Krankenhäusern soll vorrangig mit dem neuen Corona-Impfstoff geimpft werden....
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6. Januar 2021
Nürnberg/Linz. Sowohl in Nürnberg als auch in mehreren österreichischen Städten kam es am ersten Wochenende 2021 trotz strikter Verbote zu Protestkundgebungen gegen die ausufernden Corona-Einschränkungen....
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5. Januar 2021
Wien. In Österreich sorgen die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung Kurz für erhebliche Unruhe. So sollen sich die Österreicher mit Beginn der Massentests im neuen Jahr...
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3. Januar 2021
Koblenz. Bei der Bundespolizeidirektion Koblenz ist man erstaunt: in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland sind ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 auffallend viele Illegale eingereist. Zunächst hätten...
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2. Januar 2021
Berlin. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel hat sich in einem Interview der „Wiener Zeitung“ besorgt darüber geäußert, wie rasch die Opposition in Deutschland während der Corona-Krise...
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1. Januar 2021
Berlin. Auch Corona hat daran nichts geändert: Linksextremisten sind viel häufiger gewalttätig und begehen mehr Straftaten als politisch Rechtsstehende. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine...
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31. Dezember 2020
Berlin. In mehreren europäischen Ländern ist die Diskussion darüber entbrannt, ob Corona-Geimpfte künftig Privilegien gegenüber Nicht-Geimpften haben sollen – und ob Nicht-Geimpfte diskriminiert werden dürfen....
