Ampel schafft linke Mehrheiten: Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre abgesenkt

15. November 2022
Ampel schafft linke Mehrheiten: Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre abgesenkt
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. So werden linksgrüne Mehrheiten zementiert: der Bundestag hat jetzt mit der Mehrheit der Ampel-Parteien das Wahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament zur Anwendung kommen. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.

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Vor allem aber dürften damit die Wahlergebnisse linker Parteien wie der Grünen signifikant steigen. Nicht nur bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen bei den 18- bis 24jährigen besser als in jeder anderen Altersgruppe abgeschnitten (23 Prozent gegenüber 15 Prozent im Gesamtdurchschnitt).

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Mit der Senkung des Wahlalters will die Koalition, so die offizielle Begründung, das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen. Die bisherige Schwelle von 18 Jahren habe viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozeß einbringen können und wollen“, heißt es im Gesetzestext. Gerade die junge Generation sei von politischen Entscheidungen betroffen – etwa beim Klimaschutz. Deshalb solle sie ein Mitspracherecht bekommen.

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Möglich gemacht hatte die Absenkung des Wahlalters eine Entschließung des Europaparlaments vom Mai 2022. (se)

Foto: Symbolbild

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5 Kommentare

  1. Winnetou Apatschi sagt:

    Dann bin ich aber auch dafür, dass Kinder Steuern für ihr Taschengeld abführen müssen. Damit sie diesen Staat in seinen Grundprinzipien kennenlernen.

    • Gelbspötter sagt:

      Der Herabsetzung des WAHlALTERS sollte auch eine uneingeschränkte STRAFMÜNDIGKEIT ab 16 Jahren folgen. Ebenso sollte nach der Freigabe des Haschisch-Konsums bei Unfällen und Delikten mit Strafen analog des Konsums von Alkohol verfahren werden – Unzurechnungsfähigkeit bei Verkehrsunfällen etc. durch bewussten Konsum von allen Rauschmitteln oder Medikamenten darf dann keine Entlastung von jur. Konsequenzen mehr bringen.Nur so erreicht man größeres Verantwortungsbewusstsein.

  2. kalle sagt:

    Das wird dann an den Schulen ordentlich auf- und vorbereitet.Die verschiedenen Themen werden vorgegeben, die Parteien, die den Lehrern passen, werden eingeladen und vor der Wahl wird dann noch mal eindringlich dafür geworben, „richtig“ zu wählen.

  3. DeSoon sagt:

    Der nächste Schritt in Richtung grün-rote Ökowahnpolitik.
    Von der Kita , über Grundschule, Gymnasium bis hin zu den Hochschulen und Universitäten, überall weht der rot-grüne Wind of Change. Die schöne neue, klimaneurtrale, antikapitalistische, multikulti, antirassistische, LGBTIQ gendergerechte, beste Welt aller Zeiten, für den neuen besten Menschen aller Zeiten. Das Paradies auf Erden versprechen die Meister der großen Transformation. Arm aber glücklich wird der neue Mensch sein. Eine beängstigende Dystopie!!!!!!

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