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8. April 2022
Berlin. Ein beispielloses Debakel für die Bundesregierung: sie ist am Donnerstag im Bundestag mit der Impfpflicht krachend gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine...
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8. April 2022
Berlin. Durch ihren Schaukelkurs in Sachen Corona trägt die Ampel-Regierung nicht zum Vertrauen in ihre Politik bei. Nicht nur beim Thema Impfpflicht wechseln einander neue...
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7. April 2022
Kiel. Großspurig kündigte die Bundesregierung vor wenigen Wochen an, daß grundsätzlich „alle“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und versorgt würden. Über die Finanzierung hat sich die...
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7. April 2022
Schwerin. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf, hat für die Partei einschneidende Folgen und öffnet weiterer...
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6. April 2022
Lüneburg. Es sind solche Urteile, die viele am bundesdeutschen Justizsystem zweifeln lassen: vor sechs Jahren vergewaltigten zwei Syrer eine damals 14jährige Flüchtlingshelferin in einer Unterkunft...
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5. April 2022
Berlin. Die von der Bundesregierung großspurig angekündigte Unterbringung und Verpflegung „aller“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland wird ein teurer Spaß, der die ohnehin knappen Kassen der deutschen...
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4. April 2022
Leipzig. Noch unter der früheren Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde für Bundeswehrangehörige eine „Duldungspflicht“ durchgedrückt, die ihnen eine Corona-Impfpflicht auferlegt. Der weitaus...
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2. April 2022
Berlin. Deutschland wäre derzeit in keiner Weise auf den militärischen Ernstfall vorbereitet. Und zwar nicht nur, was den Kampfwert der Bundeswehr angeht, sondern auch in...
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31. März 2022
Berlin. Die Corona-Impfpflicht ist mitnichten vom Tisch. Die Mehrheit der Bundestagsparteien hält nach wie vor daran fest – und wird sie nach Lage der Dinge...
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30. März 2022
Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hat erneut die Politik der offenen Grenzen bekräftigt. Dabei nehmen ihre Aufnahmephantasien immer absurdere Formen an. Jetzt peilt sie an, daß...
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30. März 2022
Berlin. Die Bundeswehr ist nicht nur zu weiten Teilen nicht einsatzbereit. Jetzt laufen ihr auch noch die Soldaten davon. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung...
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29. März 2022
Stuttgart. Der verschiedentlich angekündigte „Freedom Day“ aus Anlaß einiger Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich als reine Luftnummer erwiesen. Statt über Lockerungen wird vielerorts darüber...
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28. März 2022
Linz. Wie hierzulande, so gibt es auch im Nachbarland Österreich gerade im linken Spektrum Politiker, denen die Corona-Schikanen nicht hart genug sein können. Der Linzer...
