Potsdam. Weil von der Bundesregierung auch nach dem jüngsten „Migrationsgipfel“ keinerlei Maßnahmen gegen die ausufernde Massenzuwanderung nach Deutschland zu erwarten sind, gehen die ersten Bundesländer jetzt dazu über, im Alleingang die Notbremse zu ziehen. Nun prescht Brandenburg vor – Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält eine schnelle Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar.
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Er hoffe, daß es befristete Binnengrenzkontrollen „sehr bald“ geben werde, sagte Stübgen. Er hofft auf einen Start bereits Anfang Juni, also noch vor der Innenministerkonferenz, die Mitte Juni ansteht.
Die deutsch-polnische Grenze ist ein Schwerpunkt illegaler Einwanderung. Laut Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kommen zwar acht von zehn „Geflüchteten“ aus der Ukraine. Die Praxis sieht aber anders aus.
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Brandenburgs Innenminister befürchtet zudem wachsende Proteste in der Bevölkerung gegen neue „Flüchtlings“unterkünfte. „Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten“, sagte er. „Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene.“
Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandoswki (CDU), sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: „Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung.“ Das Klima verändere sich.
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Nichtsdestotrotz sucht der Landkreis derzeit Grundstücke, um neue Unterkünfte für „Geflüchtete“ zu schaffen – und so die Stimmung noch mehr aufzuheizen.
In den letzten zwei Jahren ist die deutsch-polnische Grenze, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, zu einer der Hauptrouten der illegalen Einwanderung geworden. An allen bundesdeutschen Grenzen stellt die Bundespolizei einen kontinuierlichen Anstieg unerlaubter Einreisen fest – rund 92.000 Personen kamen im vergangenen Jahr. Im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen griffen Polizisten im vergangenen Jahr mehr als 7400 Illegale auf. Im März dieses Jahres gab es hier 800 Einreisen – ein Plus von 32,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. (rk)
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AfD-Abgeordneter niedergestochen:
https://afd-sh.de/kreisverbaende/afd-abgeordneter-in-schleswig-niedergestochen/
[…] Quelle: zuerst.de […]
Für mich ist die CDU nicht mehr wählbar, selbst wenn sie den ganzen AfD-Programm übernehme sollte.
Was würden denn solche Grenzkontrollen bringen ,falls sie überhaupt durchgeführt würden? Die Bundespolizei schickt die aufgegriffenen „Flüchtlinge “ doch nicht zurück,sondern leitet sie nur weiter zu den entsprechenden Aufnahmestellen ,spielt also in Wahrheit nur eine Art Empfangskomitee .
In Bayern wird auch kontrolliert. Kontrolle heißt aber nicht Zurückweisung, es wird kontrolliert und registriert und verteilt. Solange das Zauberwort „Asyl“ für eine Einreise ausreicht, werden Kontrollen die Masseneinwanderung nicht verhindern, sondern nur das Wahlvolk beruhigen. Man müßte den Kreis der sicheren Herkunftsländer realitätsbezogen stark erweitern und Personen aus diesen Ländern ohne ordnungsgemäßes Visum nicht einreisen lassen, wie es in den allermeisten Ländern dieser Erde üblich ist. Das Asylrecht gehört den heutigen Verhältnissen angepasst und zwischenzeitlich temporär ausgesetzt. Wenn aber keine rationale Politik mehr gemacht wird, sondern hauptsächlich ideologische, hirntote Sekten bestimmen, wird es weiter heißen „Willkommen!“. Bis zum Untergang.