Deutsche Zuwanderungspolitik in der Kritik: Aber Faeser hält die Grenzen offen

National

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Berlin/Wien. Widerspruch gegen die bundesdeutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kommt immer häufiger auch aus dem Ausland. Denn unter dem ungebremsten Zustrom von „Flüchtlingen“ aus aller Welt nach Deutschland leiden auch andere Länder.

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Jetzt hat der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) bei Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dezent Bedenken angemeldet. Bei einem Treffen in Berlin unterstrich er: alle Migranten, die keinen Asylanspruch hätten, müßten unverzüglich abgeschoben werden. Die Ampel-Innenministerin ist dafür zweifellos die richtige Ansprechpartnerin – in Deutschland hielten sich Ende 2022 offiziell 304.308 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer auf, rund 100.000 mehr als Ende 2015. Doch die Bundesinnenministerin unternimmt keinerlei Anstrengungen, um der Ausreisepflicht Nachdruck zu verschaffen.

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Faeser sagte im Anschluß an das Treffen mit dem österreichischen Amtskollegen nur, daß beide Länder „unter erheblichem Migrationsdruck” litten. Sie bekannte sich aber auch bei dieser Gelegenheit erneut zur „humanitären Aufnahme der Geflüchteten aus der Welt“.

Karner machte deutlich, daß all jene Migranten, die keinen Asylanspruch hätten, in ihre Heimatländer abgeschoben werden müßten. „Wenn wir nicht auf die Asylbremse steigen, werden wir nicht denen helfen können, die unsere Hilfe brauchen”, betonte er. Das Asyl-System dürfe nicht mißbraucht werden, so der Innenminister. Entscheidend sei zudem ein funktionierender Außengrenzschutz.

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Mit alldem läuft der Gast aus Österreich in Berlin ins Leere. Innenministerin Faeser hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie an einem konsequenten Grenzschutz – sowohl an den deutschen wie an den EU-Außengrenzen – keinerlei Interesse hat. Erst kürzlich teilte sie den Länder-Innenministern von Sachsen und Brandenburg, Schuster und Stübgen (beide CDU), die dauerhafte Grenzkontrollen angemahnt hatten, mit, daß dafür die Lage noch nicht schlimm genug sei. (rk)

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