Wien. In Österreich steht die SPÖ vor einem Kurswechsel. Nach dem Rücktritt der glücklosen Parteichefin Rendi-Wagner konnte sich bei einer Mitglieder-Urabstimmung der derzeitige burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil knapp durchsetzen. Der frühere Polizist, der sich 2016/17 als Verteidigungsminister einen Namen machte, kam auf 33 Prozent der Stimmen. Er gilt als „Hardliner“ in Migrationsfragen.
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Auf Platz zwei kam Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, mit 31,5 Prozent. Er kündigte bereits an, daß er beim Sonderparteitag am 3. Juni gegen Doskozil antreten wolle.
Dieser sagte nach Bekanntgabe der Ergebnisse, es gelte nun, „eine geeinte Sozialdemokratie zu bilden“. In Österreich finden im Herbst 2024 die nächsten Parlamentswahlen statt. Bis dahin muß der Burgenländer die zutiefst gespaltene Partei befrieden.
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Doskozil will erklärtermaßen mit einer härteren Gangart in der Migrationsfrage Wähler von der FPÖ zurückgewinnen. „Ich will beweisen, und ich glaube, daß es möglich ist, (…) eine bessere Migrationspolitik zu machen als die FPÖ“, sagte er Anfang Mai im ORF 3. Er stellte auch klar, daß er keine Koalition mit der FPÖ eingehen werde, sondern eher auf ein „progressives Bündnis“ nach bundesdeutschem Vorbild mit den Grünen und den liberalen NEOS hinarbeiten werde.
„Dafür brauche ich die FPÖ nicht, aber ich brauche (…) die Wähler der FPÖ – die müssen wir zurückholen. Sie werden ein Angebot bekommen“, erklärte Doskozil. (mü)
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