Präsident des Landkreistags: Es geht ums „Abstoppen der irregulären Zuwanderung“

31. Mai 2023
Präsident des Landkreistags: Es geht ums „Abstoppen der irregulären Zuwanderung“
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die Kritik am aktuellen Zuwanderungs-Wahnsinn wird nicht leiser. Jetzt wandte sich der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, mit einem Appell an die Bundesregierung, den Zustrom von immer mehr Menschen nach Deutschland endlich zu stoppen. Die Zuwanderung sei „zahlenmäßig kaum noch zu schaffen“, und es seien „zu viele Menschen auf einmal da“, sagte Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Es dürfe nicht so weit kommen, daß die Landkreise damit nicht mehr fertig werden. Bislang seien im laufenden Jahr bereits etwa 100.000 Menschen neu in Deutschland angekommen – ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Die Probleme lassen sich laut Sager längst nicht mehr allein mit Geld lösen. „Es geht uns nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abstoppen der irregulären Zuwanderung nach Deutschland.“ Es gebe Probleme bei der Unterbringung, der Kita- und Schulversorgung, der Integration, dazu zu wenig Personal. Es dürfe „keine Weiterleitung von Flüchtlingen auf Kommunen, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben“, mehr geben, da sonst auch die Abschiebungen bei den Kommunen hängen blieben. Es gebe keine Alternative dazu, die Migrationspolitik zu ändern.

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Mit Blick auf die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Scholz (SPD) nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ausrief, forderte der Landkreistags-Präsident analog eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. (rk)

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