Berlin. Ein neuer Versuch, den „Klimaklebern“ Herr zu werden, die seit Monaten Berlin und andere deutsche Städte mit ihren Aktionen terrorisieren. Die Berliner CDU-Fraktion will den Klima-Aktivisten künftig Polizei- und Feuerwehreinsätze wegen der Straßenblockaden in Rechnung stellen und sie damit bei ihrer finanziellen Achillesferse treffen.
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Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren inzwischen fast täglich über meist mehrere Stunden hinweg verschiedene Hauptverkehrsstraßen inklusive der Stadtautobahn A100 in der Hauptstadt. Geht es nach der CDU-Fraktion, die im Abgeordnetenhaus jetzt stärkste Fraktion ist, sollen die Klimakleber für tausende Einsatzstunden von Polizei und Feuerwehr aufkommen.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte schon Anfang Mai nach einem Farbanschlag auf den Neptunbrunnen erklärt, daß „Denkmäler verschandeln und Staus provozieren illegale Aktionen sind, die konsequent geahndet werden müssen“. Nun legt Stettner nach und kündigte an, die Aktivisten für die Kosten bei den Einsätzen von Polizei und Feuerwehr sowie die dabei entstandenen Schäden wie Fahrbahnreparaturen in Haftung nehmen zu wollen.
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Stettner verwies dabei auch auf einen Farbanschlag der Umweltorganisation Greenpeace im Jahr 2019 am Großen Stern. Der damalige rot-rot-grüne Senat hatte den Aktivisten die Reinigungskosten von 14.000 Euro in Rechnung gestellt, die die Organisation anschließend beglich.
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte erst kürzlich angekündigt, es Polizei und Justiz zu ermöglichen, mögliche Straftäter fünf Tage vorbeugend zu inhaftieren, um bestimmte Straftaten zu verhindern. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen“, sagte Wegner. Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthalten.
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Für die Aktivisten käme die Regress-Ankündigung äußerst ungünstig. In einem Tweet hatte die „Letzte Generation“ am Donnerstag einen Spendenaufruf mit der Überschrift „Wir brauchen mehr Geld“ veröffentlicht. „Trotz tausender Kleinspenden jeden Monat leeren sich unsere Kassen. Denn der Widerstand wächst immer schneller. Und mehr Widerstand braucht auch mehr Geld“, heißt es dort. Die Aktivisten bezifferten ihre Gesamtkosten allein für den Monat April auf 171.467 Euro. (tw)
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