Meldungen

CDU-Vize Strobl: Abschiebestopps sind „Kapitulation des Rechtsstaats“
National
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CDU-Vize Strobl: Abschiebestopps sind „Kapitulation des Rechtsstaats“

22. Januar 2015
Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sieht angesichts des Zulaufs für die PEGIDA-Bewegung die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in...
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Kultur & Gesellschaft
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Livestream: LEGIDA-Demonstration in Leipzig

21. Januar 2015
Leipzig. Bei der zweiten Kundgebung des Leipziger PEGIDA-Ablegers LEGIDA werden am Abend mehrere zehntausend Teilnehmer und Gegendemonstranten erwartet. Die russische Videoagentur Ruptly TV berichtet live. An der...
Nach umstrittenen Äußerungen: PEGIDA-Chef Lutz Bachmann tritt zurück
Kultur & Gesellschaft
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Nach umstrittenen Äußerungen: PEGIDA-Chef Lutz Bachmann tritt zurück

21. Januar 2015
Dresden. Der Gründer der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Lutz Bachmann, ist als Vorsitzender von PEGIDA e.V. zurückgetreten. Das berichtet die Dresdner...
„Bomber Harris do it again“: Ex-Piraten-Politikerin wünscht sich Bombardierung von PEGIDA
National
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„Bomber Harris do it again“: Ex-Piraten-Politikerin wünscht sich Bombardierung von PEGIDA

21. Januar 2015
Dresden. Die ehemalige Berliner Piraten-Politikerin Mercedes Reichstein wünscht sich offenbar eine Bombardierung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden. Beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Reichstein ein...
Umfrage: Weiterhin kaum Veränderungen bei politischen Präferenzen
National
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Umfrage: Weiterhin kaum Veränderungen bei politischen Präferenzen

21. Januar 2015
Berlin. Die Umfragewerte für die politischen Parteien in Deutschland bleiben auch weiterhin weitestgehend ähnlich wie in den Vorwochen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von...
„Islamischer Staat“: Aus Deutschland ausgereister Islamist läßt 13 irakische Kinder erschießen
International
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„Islamischer Staat“: Aus Deutschland ausgereister Islamist läßt 13 irakische Kinder erschießen

21. Januar 2015
Mossul. In der nordirakischen Stadt Mossul haben Kämpfer der in Syrien und im Irak aktiven Islamisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) offenbar 13 Kinder hingerichtet, weil sie...
„Das ist nicht unser Land“: Justizminister Maas erneuert PEGIDA-Schelte
National
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„Das ist nicht unser Land“: Justizminister Maas erneuert PEGIDA-Schelte

21. Januar 2015
Berlin. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Kritik („Schande“) an der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) erneuert. Das Bild, das vor allem...
Mit Imam: SPD will Islamismus-Aussteigerprogramme für deutsche Gefängnisse
National
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Mit Imam: SPD will Islamismus-Aussteigerprogramme für deutsche Gefängnisse

21. Januar 2015
Berlin. Um die Anwerbung und Radikalisierung von Islamisten in deutschen Gefängnissen einzudämmen, spricht sich die SPD für Aussteigerprogramme hinter Gittern aus. „Wenn wir Islamisten schon mal...
Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung bereitet Gesetzesänderung vor
National
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Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung bereitet Gesetzesänderung vor

21. Januar 2015
Berlin. Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr soll eine entsprechende Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden. Das...
Nordrhein-Westfalen: Gewerkschaft der Polizei warnt vor No-Go-Areas für deutsche Polizisten
Kultur & Gesellschaft
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Nordrhein-Westfalen: Gewerkschaft der Polizei warnt vor No-Go-Areas für deutsche Polizisten

20. Januar 2015
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, kritisiert das Entstehen von faktischen No-Go-Areas für Polizisten. In manchen Vorstädten im Ruhrgebiet...
EU-Kommissar: Ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen ist denkbar
Wirtschaft
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EU-Kommissar: Ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen ist denkbar

20. Januar 2015
Brüssel/Washington. Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, hält ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das transatlantische Handelsabkommen TTIP...
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International
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Donezk: Wieder schwere Gefechte zwischen ukrainischer Armee und Separatisten

20. Januar 2015
Donezk. In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind die Gefechte trotz Waffenruhe erneut aufgeflammt. Insbesondere um den ehemaligen Flughafen wird Medienberichten zufolge derzeit...
Wegen PEGIDA-Pressekonferenz: Kritik an sächsischer Landeszentrale für politische Bildung
National
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Wegen PEGIDA-Pressekonferenz: Kritik an sächsischer Landeszentrale für politische Bildung

20. Januar 2015
Berlin/Dresden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von PEGIDA ihre...
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