International
18. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die Freigabe einer geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD schärfer. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen...
National
11. Mai 2015
Berlin. Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus der NSA-Affäre die Einführung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. „Wir brauchen einen Beauftragten für die...
Wirtschaft
5. Mai 2015
Berlin/Washington. Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, den 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier,...
International
3. Mai 2015
Sanaa/Riad. Aus dem Jemen gibt es widersprüchliche Berichte über den Einsatz von Bodentruppen der von Saudi-Arabien geleiteten sunnitischen Militärallianz in...
National
29. April 2015
Berlin/Washington. Die Bundesregierung soll möglicherweise über eine angebliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA informiert gewesen sein. Der BND hat offenbar den US-Kollegen...
International
28. April 2015
Baltimore. In Baltimore im US-Staat Maryland ist nach nächtlichen Ausschreitungen die Nationalgarde eingerückt und hat die Situation unter Kontrolle gebracht. Hintergrund der Unruhen ist der...
National
22. April 2015
Berlin. Linke und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen den Einsatz von sogenannten Reizstoffen bei Demonstrationen durch die Polizei in Berlin verbieten lassen. Derzeit werde ein Antrag...
International
11. März 2015
Brüssel/Berlin. Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Verteidigungsarmee stößt insbesondere bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung. „Wir sind zu 100...
International
11. März 2015
Moskau/Genf. Der Enthüller des NSA-Überwachungsskandals, Edward Snowden, wünscht sich Asyl in der Schweiz. Das sagte er per Videoschaltung aus Rußland auf einem Filmfestival in Genf,...
International
18. Februar 2015
Brüssel. Es ist nichts Neues, daß die Brüsseler EU-Monsterbürokratie nicht zuletzt ein überreicher Futtertrog für alte Berufseuropäer ist. Einer, der es dabei bis ganz nach oben geschafft...
National
10. Februar 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuß, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. „Wenn der Obmann Kiesewetter zurücktritt,...
National
9. Februar 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn (Linke), hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des NSA-Skandals...
International
4. Februar 2015
Kiew/Brüssel. Die EU hat sich erst vor wenigen Monaten durch ein umstrittenes Assoziierungsabkommen die Ukraine ins Boot geholt – und kann für diese Entscheidung jetzt schon kräftig blechen. Die frisch...
