Parlamentarisches Kontrollgremium: Bundesregierung hintertreibt NSA-Aufarbeitung

9. Februar 2015
Parlamentarisches Kontrollgremium: Bundesregierung hintertreibt NSA-Aufarbeitung
National
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Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn (Linke), hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des NSA-Skandals zu hintertreiben.

„Es kann nicht sein, daß permanent versucht wird, mit neuen Tricks und Behauptungen die Arbeit des Ausschusses zu unterminieren“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Hier wird seit Wochen Katz und Maus gespielt. Das ist eine missliche Situation.“ Hahn bezog sich auf den jüngsten Vorgang im NSA-Untersuchungsausschuß, dem er selbst angehört. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hatten am Mittwoch in der Runde der Ausschuß-Obleute über die Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ berichtet, zugleich jedoch gefordert, die Informationen strikt geheim zu halten, da der GCHQ mit dem Abbruch aller Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden gedroht habe, falls etwas durchsickere. Die Briten befürchteten demnach, daß im Untersuchungsausschuß Informationen über die Arbeit ihrer Geheimdienste und die Zusammenarbeit von britischen und deutschen Diensten öffentlich würden. Zwischen der Bundesregierung und dem Ausschuß gibt es seit Monaten ähnliche Spannungen. (lp)

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