Kiews Krieg: EU soll sich einmal mehr an den Kosten des Militäreinsatzes beteiligen

4. Februar 2015
Kiews Krieg: EU soll sich einmal mehr an den Kosten des Militäreinsatzes beteiligen
International
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Kiew/Brüssel. Die EU hat sich erst vor wenigen Monaten durch ein umstrittenes Assoziierungsabkommen die Ukraine ins Boot geholt – und kann für diese Entscheidung jetzt schon kräftig blechen.

Die frisch aus den USA importierte ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko rief dieser Tage vorsorglich die „finanzielle Mobilmachung“ aus. Mobilisiert werden müssen vor allem Geldgeber – denn ohne Finanzhilfen aus dem Westen kann das marode Land weder die laufenden Ausgaben bewältigen noch den Krieg im Osten des Landes weiterführen.

Der Knoten schürzt sich: Erst unlängst unterstrich US-Präsident Obama in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Merkel die Notwendigkeit eines stärkeren finanziellen Engagements der EU in der Ukraine. Washington seinerseits hat im Wege eines umstrittenen Gesetzes beschlossen, die Ukraine mit Krediten und Waffen zu versorgen, damit Kiew den Krieg im Osten des Landes weiterführen kann.

Wie das Weiße Haus mitteilte, soll es ein „robustes internationales Finanzpaket für die Ukraine“ geben. Dabei solle insbesondere die Europäische Union spürbar mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Spekulant und milliardenschwere „Philanthrop“ George Soros, der selbst viel Geld in ukrainische Staatsanleihen steckte, forderte ebenfalls die EU erst kürzlich dazu auf, die Ukraine finanziell stärker zu unterstützen, um selbst kein Geld zu verlieren. Soros merkte in diesem Zusammenhang an, daß die EU dieses Geld als „Verteidigungsausgaben“ im Krieg gegen Rußland verbuchen solle.

Erst kürzlich hatte Bundeskanzlerin Merkel 1,8 Milliarden Euro aus europäischen Steuerfonds für die Ukraine freigegeben. Weitere 500 Millionen Euro stellte Berlin für Kreditbürgschaften bereit. (ds)

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