Grünen-Obmann: Union muß mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beitragen

10. Februar 2015
Grünen-Obmann: Union muß mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beitragen
National
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Berlin. Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuß, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen.

„Wenn der Obmann Kiesewetter zurücktritt, dann ist das schon eine Zäsur“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Wir erwarten von der Union, daß sie aufklärt und sich nicht nur als Anwalt des BND versteht. Vom BND erwarten wir, daß er nicht nur mauert, sondern den Bundestag in seiner Kontrollfunktion unterstützt.“ Der Unions-Obmann und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, wird als Obmann zurücktreten, weil er festgestellt hatte, daß zwei Vertreter in der Spitze des Reservistenverbandes für den BND arbeiten. Er fürchtete für den Fall, daß dies bekannt würde, den Vorwurf der Voreingenommenheit. (lp)

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