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Zeit für Gesetzentwurf reicht nicht mehr: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz stehen
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Zeit für Gesetzentwurf reicht nicht mehr: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz stehen

12. Juni 2021
Berlin. Ein Dämpfer für die politisch Korrekten: das Wort „Rasse“ wird auch künftig im Text des Grundgesetzes stehen, nämlich in Artikel 3, wo es bislang...
In Berlin und auf Bundesebene: Ausländeranteile bei Hartz-Empfängern steigen
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In Berlin und auf Bundesebene: Ausländeranteile bei Hartz-Empfängern steigen

10. Juni 2021
Berlin. In Berlin sind gut ein Fünftel der Sozialhilfeempfänger Ausländer. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr...
„Welt“-Herausgeber Stefan Aust gegen deutsche „Belehrungskultur“: „Moralisch und politisch aufgeladene Debatten“
Kultur & Gesellschaft
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„Welt“-Herausgeber Stefan Aust gegen deutsche „Belehrungskultur“: „Moralisch und politisch aufgeladene Debatten“

28. Mai 2021
Berlin. Dem langjährigen früheren „Spiegel“-Chefredakteur und heutigen „Welt“-Herausgeber Stefan Aust geht die aktuelle „Belehrungskultur“ in Deutschland gegen den Strich. Viele Debatten seien ihm zu moralisch...
Nein zur Verhunzung: Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen „gendergerechte“ Sprache ab
Kultur & Gesellschaft
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Nein zur Verhunzung: Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen „gendergerechte“ Sprache ab

25. Mai 2021
Berlin. Noch hat der Gender-Wahn die Mehrheit der Deutschen nicht infiziert. Darauf deutet einen aktuelle Umfrage hin, die Infratest Dimap für die „Welt am Sonntag“...
Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Hausdurchsuchung bei Björn Höcke
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Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

24. Mai 2021
Erfurt. So ein Zufall: am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und die AfD liegt aktuellen Umfragen zufolge mit der CDU fast gleichauf. Da hat...
Jetzt doch: Privilegien für Geimpfte, Nachteile für Nicht-Geimpfte
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Jetzt doch: Privilegien für Geimpfte, Nachteile für Nicht-Geimpfte

7. Mai 2021
Berlin. Erneut wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr. Monatelang hatte die Bundesregierung vehement abgestritten, daß es Privilegien für Corona-Geimpfte geben oder ein „Impfzwang durch die Hintertür“ ausgeübt...
Bis Montag 264 Klagen und Einwendungen: Verfahrensflut gegen „Bundes-Notbremse“
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Bis Montag 264 Klagen und Einwendungen: Verfahrensflut gegen „Bundes-Notbremse“

7. Mai 2021
Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem...
Landes-Verfassungsgericht urteilt: Reine Briefwahl künftig in der „Ausnahmesituation“ möglich
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Landes-Verfassungsgericht urteilt: Reine Briefwahl künftig in der „Ausnahmesituation“ möglich

5. Mai 2021
Magdeburg. Wenn es nach dem Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt geht, könnte es künftig in einer „Ausnahmesituation“ auch reine Briefwahlen geben. Mit dieser Entscheidung wies das Gericht...
Kein islamisches Großzentrum erwünscht: Moschee-Neubau in Heilbronn gekippt
Kultur & Gesellschaft
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Kein islamisches Großzentrum erwünscht: Moschee-Neubau in Heilbronn gekippt

29. April 2021
Heilbronn. Trotz jahrelanger Planung durch die Stadt und die islamische Religionsgemeinschaft Ditib hat der Gemeinderat (= Stadtrat) von Heilbronn den Neubau einer Moschee in der...
Offenbar linksextreme Brandstiftung: „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen abgebrannt
Kultur & Gesellschaft
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Offenbar linksextreme Brandstiftung: „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen abgebrannt

26. April 2021
Im thüringischen Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda ist am Freitagabend das ehemalige Rittergut Opfer eines Brandanschlages geworden, der mit großer Wahrscheinlichkeit der linksextremen Szene zuzurechnen ist....
Trotz Auflösung durch die Polizei: Tausende protestieren in Berlin gegen „Ermächtigungsgesetz“
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Trotz Auflösung durch die Polizei: Tausende protestieren in Berlin gegen „Ermächtigungsgesetz“

22. April 2021
Berlin. In Berlin kam es am Mittwoch zeitgleich mit der Verabschiedung der umstrittenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu mehreren Demonstrationen. Wegen angeblich zahlreicher Verstöße gegen die...
Ein neues „Ermächtigungsgesetz“? Bundestag winkt verschärftes Infektionsschutzgesetz durch
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Ein neues „Ermächtigungsgesetz“? Bundestag winkt verschärftes Infektionsschutzgesetz durch

22. April 2021
Berlin. Nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch mit 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen die Neufassung des sogenannten...
Absurde Corona-Auflagen: Sport im Freien möglich, aber nicht unter offenem Zelt
Kultur & Gesellschaft
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Absurde Corona-Auflagen: Sport im Freien möglich, aber nicht unter offenem Zelt

14. April 2021
Düsseldorf. Die Corona-Politik treibt immer absurdere Blüten. In Nordrhein-Westfalen brachte nun eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zutage, daß daß Sport im Freien, zum Beispiel in...