Berlin. Erneut wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr. Monatelang hatte die Bundesregierung vehement abgestritten, daß es Privilegien für Corona-Geimpfte geben oder ein „Impfzwang durch die Hintertür“ ausgeübt werde. Doch genau das haben Regierung und Bundestag jetzt beschlossen. Die am Donnerstag mit Mehrheit beschlossene Verordnung der Bundesregierung sieht vor, daß zahlreiche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen künftig für vollständig Geimpfte und Corona-Genesene nicht mehr gelten sollen.
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Justizministerin Lambrecht (SPD) verwies zur Begründung ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht, das zuvor Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der „Corona-Notbremse“ abgelehnt hatte. Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen, so die Ministerin.
Für die Verordnung der Bundesregierung stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen und kritisierte einen weiteren Schritt in Richtung „Impfpflicht durch die Hintertür“. Faktisch werde damit das Grundgesetz zu einem Privileg, bemängelte der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme in seiner Rede. Denn das darin verbriefte Recht gilt damit nicht mehr grundsätzlich für jeden hierzulande. „Sie teilen die Bevölkerung in zwei Gruppen“, sagte Oehme. Mit der Verordnung solle Geimpften und Genesenen ein Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zurückgegeben werden, jedoch würden Millionen andere diskriminiert, kritisierte er. „Hören Sie auf, die Menschen zu verängstigen und gegeneinander auszuspielen.“ Oehme forderte eine sofortige Beendigung des Lockdowns und aller damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen. (rk)
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[…] Jetzt doch: Privilegien für Geimpfte, Nachteile für Nicht-Geimpfte — zuerst […]
Jede aber auch jede Verschwörungstheorie der letzten 14 Monate ist leider wahr geworden.
Nur woher das sogenannte Virus wirklich kam, hergestellt oder natürlich entstanden? Das ist immer noch fraglich.
Der sogenannte Inzidenzwert sinkt – nach vorher ständigen Aufs und Abs – jetzt merkwürdigerweise jeden Tag kontinuierlich. Bis zum 13. Mai ist er unter 100. Wetten? Dann beginnt nämlich das islamische Zuckerfest mit all den üblichen rauschenden Groß-Festivitäten und Reisen in die Heimat und was noch alles.
So, so. Die Linke hat auch dafür gestimmt. Die Wagenknecht hat ihre Stimme nicht abgeben. Entweder nicht anwesend oder der Fraktionszwang hat ein klares Nein nicht erlaubt. Schattenboxerin!
AfD-Byston hat seine Stimme auch nicht abgegeben.
Hier wurde die Diskriminierung beschlossen. Wie war das? Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, Rasse, Religion usw. benachteiligt werden. Ach so,die Impfung aus medizinischen Gewissengründen abzulehnen, ist nicht erlaubt. Das ist natürlich was anderes.
[…] Jetzt doch: Privilegien für Geimpfte, Nachteile für Nicht-Geimpfte […]