Erfurt. So ein Zufall: am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und die AfD liegt aktuellen Umfragen zufolge mit der CDU fast gleichauf. Da hat es zumindest einen unguten Beigeschmack, daß ausgerechnet in der Wahlkampf-Zielgeraden eine Hausdurchsuchung bei AfD-Zugpferd Björn Höcke für Schlagzeilen sorgt.
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Höcke ist AfD-Fraktionschef in Thüringen und spielt im Wahlkampf im benachbarten Sachsen-Anhalt eine große Rolle. Nun wurde flugs der Verdacht der „Volksverhetzung“ aus dem Zylinder gezaubert, mit dem die Hausdurchsuchung begründet wird: in den sozialen Netzwerken soll Höcke, der auch Thüringer Landesvorsitzender seiner Partei ist, ein Bild der „Flüchtlings“-Unterstützerin Carola Rackete gepostet und mit dem Text „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine pauschale Diffamierung von „Flüchtlingen“ als Kriminelle.
Schon im Dezember hatte der Landtag Höckes Immunität aufgehoben, um den Weg für Ermittlungen freizumachen.
Bei der AfD sieht man in der Hausdurchsuchung „einen neuen Tiefpunkt des Mißbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“. (st)
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Björn hat doch recht mit seiner Aussage…
Diese Aktion der Staatsanwaltschaft gegen Björn Höcke zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für mich ein klarer Beweis dafür, daß die Ramelow-Administration die Justiz dazu mißbraucht, der Landes-AfD respektive ihrem Politstar Björn Höcke noch „auf den letzten Metern“ zu schaden. Mit diesem durchsichtigen Manöver wollen Ramelows Genossen erreichen, daß die AfD weniger Stimmen bekommt. Aber dieser „Schuß“ könnte durchaus nach hinten losgehen, nämlich dann, wenn die Wähler dieses fiese, AfD-feindliche Spiel durchschauen und gerade deswegen der AfD in größerer Zahl ihre Stimme geben.
Wie die Erfahrung zeigt, wird der Volksverhetzungsparagraph (§ 130.1 StGB) hierzulande in erster Linie als politisches Instrumentarium benutzt, um jene, die scharf formulierte mißliebige Meinungsäußerungen von sich geben, zu kriminalisieren. Rational betrachtet hat Björn Höcke in den sozialen Netzwerken nichts Verwerfliches geäußert, und zwar daß unter jenen fremdländischen Menschen, die „Flüchtlings“-Schlepperin Carola Rakete nach Europa geschleust hat, sich auch Gewalttäter und Schwerverbrecher befinden – was der Wahrheit entspricht. Und damit die EU-Bürger auch wissen, wem sie diese Form von „Bereicherung“ zu verdanken haben, hat Höcke auch gleich ein Bild von Rakete beigefügt. Was daran eine „pauschale Diffamierung von „Flüchtlingen“ als Kriminelle“ sein soll, bleibt das Geheimnis des Staatsanwalts.
Nun, wie dem auch sei. Die Hausdurchsuchung bei Björn Höcke zum jetzigen Zeitpunkt durch eine unverkennbar links angehauchte Staatsanwaltschaft war fies und gemein!. Bleibt zu hoffen, daß die thüringischen Wähler daraus die richtigen, und zwar der Landes-AfD zugute kommenden Schlußfolgerungen ziehen werden!
Wird hier die Justiz zur Bekämpfung eines politischen Gegners mißbraucht?
Ist es rechtmäßig, zweierlei Maß anzulegen?
Grundlage des demokratischen Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung,
von der auch in dem von den Siegern diktierten „Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland“ die Rede ist.
Die Praxis sieht anders aus:
Medien und Politik üben ungeniert Einfluss auf die Justiz aus,
durchbrechen damit das Prinzip der Gewaltenteilung und lassen den
Rechtsstaat zur Farce verkommen.
Der verbleibende Pseudostaat sieht sich gezwungen, selbst offenen
Rechtsbruch zu dulden, kapituliert vor Chaoten, Drogen und Nichtdeutschen
und verfolgt einzig im Siegerauftrag Deutsche Patrioten.
Abhängigkeit der Justiz von der Politik aber bedeutet klare Abkehr vom Rechtsstaat.
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