Heilbronn. Trotz jahrelanger Planung durch die Stadt und die islamische Religionsgemeinschaft Ditib hat der Gemeinderat (= Stadtrat) von Heilbronn den Neubau einer Moschee in der Innenstadt jetzt abgelehnt.
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Das Stadtparlament votierte mit 22 zu 17 Stimmen gegen das Projekt. Für das Projekt waren nur die SPD und die Grünen. Das Bebauungsplanverfahren wird nun nicht eingeleitet.
Auf dem Gelände steht zwar bereits eine Moschee. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP hatten das Projekt bereits 2018 als integrationshemmend bezeichnet und ihre Zustimmung für einen erweiterten Neubau verweigert. Ebenso die AfD. Unter anderem hieß es damals, das Bauvorhaben entwickle sich „mehr und mehr zu einem Einkaufs- und Dienstleistungszentrum sowie zu einem türkischen Kulturzentrum mit angeschlossener Moschee“.
Das Projekt scheiterte nun nicht zuletzt an der Sorge, es könne wegen hoher Besucherzahlen und fehlender Stellplätze zu Verkehrsproblemen kommen. Außerdem spielte auch die geplante Größe eine Rolle – und die Nähe des Bauherrn, des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Heilbronn, zur türkischen Erdogan-Regierung.
Der Ditib-Vorstand will jetzt Rechtsweg beschreiten und Schadenersatzansprüche prüfen. Nach seinen Angaben hat die sieben Jahre währende Planung rund eine Million Euro gekostet. (rk)
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