Meldungen

Provinzwahlen in den Niederlanden: Neue Rechtspartei deklassiert die Etablierten
International
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Provinzwahlen in den Niederlanden: Neue Rechtspartei deklassiert die Etablierten

22. März 2019
Den Haag. Die Erschütterung beim politischen Establishment ist groß. Die „Welt“ bringt es mit einer kurzen Bemerkung auf den Punkt: „Politisch sind die Niederlande ab...
Kein Prozeß gegen Salvini: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität
International
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Kein Prozeß gegen Salvini: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität

21. März 2019
Dem italienischen Innenminister Salvini bleibt ein Prozeß wegen Freiheitsberaubung von 177 Migranten an Bord des Küstenwachenschiffs „Diciotti“ erspart. Der Senat in Rom stimmte jetzt gegen...
Fauler Kompromiß: EVP schließt Fidesz nicht aus, suspendiert aber Mitgliedsrechte
International
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Fauler Kompromiß: EVP schließt Fidesz nicht aus, suspendiert aber Mitgliedsrechte

21. März 2019
Brüssel/Budapest. Die Gräben werden tiefer: nach einer turbulenten Sitzung der Europäischen Volkspartei (EVP), die länger als geplant gedauert und den tiefen Riß durch die christdemokratische...
Historiker Niall Ferguson: „Die Linken haben die Macht übernommen“ – „Als Rechter bist du ein potentieller Nazi“
International
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Historiker Niall Ferguson: „Die Linken haben die Macht übernommen“ – „Als Rechter bist du ein potentieller Nazi“

21. März 2019
Zürich. Der britische Historiker und Buchautor Niall Ferguson hat jetzt in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gründlich mit der herrschenden political correctness und...
Frankreich vor der Eskalation: Regierung Macron will jetzt Militär gegen Gelbwesten einsetzen
International
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Frankreich vor der Eskalation: Regierung Macron will jetzt Militär gegen Gelbwesten einsetzen

21. März 2019
Paris. In Frankreich könnte es jetzt ernst werden. Präsident Macron weiß sich gegen die anhaltenden Gelbwesten-Proteste offenbar nicht mehr anders zu helfen als durch den...
Finne startet Petition gegen die ukrainische Präsidentschaftswahl: „Stoppt die Fake-Wahl!“
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Finne startet Petition gegen die ukrainische Präsidentschaftswahl: „Stoppt die Fake-Wahl!“

21. März 2019
Kiew. In weniger als zwei Wochen, am 31. März, findet in der Ukraine der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen statt. Westliche Medien suggerieren, daß es spannend...
Ausgerechnet vor der Europawahl: Facebook will Kontrolle und Zensur verschärfen
International
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Ausgerechnet vor der Europawahl: Facebook will Kontrolle und Zensur verschärfen

21. März 2019
Menlo. Das riecht nach Zensur mißliebiger Meinungen: Facebook will ausgerechnet vor der Europawahl Ende Mai noch einmal seine Anstrengungen gegen „Falschnachrichten“ und ihre Verbreitung verstärken....
Deutscher Markenanwalt reklamierte: Strache muß seine Denkfabrik umbenennen
Kultur & Gesellschaft
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Deutscher Markenanwalt reklamierte: Strache muß seine Denkfabrik umbenennen

21. März 2019
Wien. Erst vor wenigen Wochen, am 12. Februar, hatte der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache der Öffentlichkeit seine Denkfabrik mit dem Namen „Denkwerk zukunftsreich“ präsentiert....
Von wegen Volkswagen: VW verwehrt AfD-Fraktion in Niedersachsen die für alle Parteien üblichen Sonderkonditionen
Kultur & Gesellschaft
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Von wegen Volkswagen: VW verwehrt AfD-Fraktion in Niedersachsen die für alle Parteien üblichen Sonderkonditionen

20. März 2019
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat beschlossen, der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion bei der Anschaffung von Fraktionsfahrzeugen oder anderen Dienstwagen keine vergünstigten Konditionen zu gewähren. Dies ist...
Grüner Politik aus Köln: Umweltdezernent fabuliert von „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“
Kultur & Gesellschaft
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Grüner Politik aus Köln: Umweltdezernent fabuliert von „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“

20. März 2019
Köln. Der städtische Umweltdezernent Kölns, Harald Rau, hält, anders als Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Verkehrsdezernentin Andrea Blome, Fahrverbote für Diesel-Autos für unverzichtbar. Ohne diese seien...
Asylkosten: Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz
National
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Asylkosten: Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz

20. März 2019
Berlin. Zwar sinkt die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber langsam, die Kosten für die Kommunen aber nicht. „Im Jahr 2017 haben wir 2,3 Millionen Euro...
Österreich macht´s vor: Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten
National
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Österreich macht´s vor: Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten

20. März 2019
Wien. Die österreichische FPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein sorgt mit einem rigiden Vorschlag für Schlagzeilen: Sie will eine Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten und denkt dabei etwa...
Schiff brachte „Flüchtlinge“ nach Italien: Salvini droht der Besatzung mit Festnahme
International
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Schiff brachte „Flüchtlinge“ nach Italien: Salvini droht der Besatzung mit Festnahme

20. März 2019
Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini zeigt sich im Kampf um den Schutz der italienischen Grenzen wieder einmal unnachgiebig. Jetzt drohte er der Besatzung  des italienischen...