Meldungen

Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Föderalismus: Deutschland droht die „Unitarisierung“
National
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Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Föderalismus: Deutschland droht die „Unitarisierung“

24. Januar 2020
Erding. Der Verfassungsrichter Peter Huber sieht die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr. In einem Vortrag an der Volkshochschule im bayerischen Erding diagnostizierte Huber:...
Wegen Goebbels-Anklängen: Brasiliens Kultursekretär muß zurücktreten
International
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Wegen Goebbels-Anklängen: Brasiliens Kultursekretär muß zurücktreten

24. Januar 2020
Brasilia. Probleme, die Brasilien bewegen: dort hat Kultursekretär Roberto Alvim (entspricht einem Kulturminister) mit einer Aussage, die an den früheren NS-Propagandaminister Joseph Goebbels erinnert, einen...
Anhaltende Proteste nach Flugzeugabschuß: Der Iran zwischen Militärdiktatur, US-Subversion und Demokratiebewegung
International
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Anhaltende Proteste nach Flugzeugabschuß: Der Iran zwischen Militärdiktatur, US-Subversion und Demokratiebewegung

24. Januar 2020
Teheran. Der iranische Außenminister Zarif hat den USA vorgeworfen, für den irrtümlichen Abschuß eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Toten nahe Teheran mitverantwortlich zu sein. Zuvor...
Darüber schweigt die sogenannte „Weltgemeinschaft“: Christenverfolgung immer schlimmer
International
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Darüber schweigt die sogenannte „Weltgemeinschaft“: Christenverfolgung immer schlimmer

24. Januar 2020
Die Organisation Open Doors veröffentlicht jedes Jahr einen Index mit den 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Als Verfolgung definiert die christliche...
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National
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Deutsche Abschiebepleite: In keinem Monat mehr als 2000 Abschiebungen

23. Januar 2020
Nürnberg. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 massiv zurückgegangen. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilte, wiesen die Behörden bis Ende November 2018...
Grünen-Chef Habeck läßt die Maske fallen: „Trump ist der Gegner“
Kultur & Gesellschaft
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Grünen-Chef Habeck läßt die Maske fallen: „Trump ist der Gegner“

23. Januar 2020
Davos. US-Präsident Trump muß etwas richtig gemacht haben – denn Grünen-Chef Habeck hat seine Rede in Davos vehement kritisiert. Die Worte Trumps seien nicht nur...
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National
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Ausreiseförderung – ein Schuß in den Ofen: Immer mehr Geförderte kommen wieder zurück

23. Januar 2020
Nürnberg. Da ist die „Rückkehrhilfe“ wohl falsch verstanden worden: schon in den ersten Tagen des neuen Jahres sind Ausländer, deren Ausreise eigentlich finanziell gefördert wurde,...
US-Regierung hält an „Grenzen dicht“-Politik fest: Bald noch mehr Einreisebeschränkungen
International
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US-Regierung hält an „Grenzen dicht“-Politik fest: Bald noch mehr Einreisebeschränkungen

23. Januar 2020
Washington. Die US-Regierung unter Präsident Trump bleibt ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik treu. Jetzt sollen die schon bestehenden Einreiseverbote für Bürger bestimmter Staaten noch ausgeweitet werden. Wie...
Österreichischer Innenminister: Künftig zeitnahe Asylverfahren in Grenznähe
National
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Österreichischer Innenminister: Künftig zeitnahe Asylverfahren in Grenznähe

23. Januar 2020
Wiener. Nach Kritik an möglichen Asylzentren hat der neue österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, daß Österreich keine neuen derartigen Einrichtungen brauche,...
Politischer Dammbruch: UN anerkennt Klimawandel als Asylgrund
International
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Politischer Dammbruch: UN anerkennt Klimawandel als Asylgrund

23. Januar 2020
Genf. Eine folgenschwere Entscheidung, deren Konsequenzen noch gar nicht absehbar sind: nach einem Urteil des UNO-Menschenrechtsausschusses in Genf darf sogenannten „Klimaflüchtlingen“ das Recht auf Asyl...
NRW-Innenminister behauptet: „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“
National
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NRW-Innenminister behauptet: „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“

22. Januar 2020
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Hintergrund des Jahresberichts zur Messergewalt Einheimische als typische Täter genannt. „Der typische Messerangreifer ist...
Peking und Moskau wollen noch enger kooperieren: „Allseitige strategische Partnerschaft“
International
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Peking und Moskau wollen noch enger kooperieren: „Allseitige strategische Partnerschaft“

22. Januar 2020
Peking. China und Rußland wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren und zu einer „allseitigen strategischen Partnerschaft“ ausbauen. Das erklärte der chinesische Außenminsiter Wang Yi jetzt. Wörtlich...
Wenn am 31. Januar der Brexit Realität wird: Johnson will zuerst mit den USA und dann mit der EU verhandeln
International
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Wenn am 31. Januar der Brexit Realität wird: Johnson will zuerst mit den USA und dann mit der EU verhandeln

22. Januar 2020
London. Der britische Premierminister Johnson verteilt schon einmal die Prioritäten für die Zeit nach dem Brexit. Der „Telegraph“ meldet jetzt, daß sich Johnson darauf vorbereitet,...