Linke „fahnden“ nach Polizisten: Ermittlungen gegen linkes Szeneportal „Indymedia“

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Immer häufiger finden sich Polizeibeamte auf linken Propaganda-Netzseiten oder Plakaten und werden dort demonstrativ zur „Fahndung“ ausgeschrieben. Die Polizisten werden dabei in der Regel mit Gesichtsbild abgebildet. Jetzt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb eine Gesetzesverschärfung gefordert.

Solche Plakate habe es bereits vor vierzig Jahren gegeben, teilte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro mit, aber: „Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpaßt, nachzujustieren, und so ist das Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert.“ Es bedürfe nun dringend eines speziellen Straftatbestandes für solche Fälle.

Aktueller Hintergrund ist ein rund zwei Wochen alter Aufruf auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Auf einem dort veröffentlichten Plakat sind die Gesichter von 16 Polizisten abgebildet, die angeblich Teil eines Mobilen Einsatzkommandos des Berliner Landeskriminalamts sein sollen, das in der linksextremen Szene ermittle. Die Polizisten sind dort wie Kriminelle oder Terroristen dargestellt. Auf dem Plakat wird unter anderem dazu aufgefordert, Hinweise an eine anonyme Mail-Adresse zu senden, die beispielsweise den Wohnort der Beamten offenlegen können. Laut Medienberichten hängen mehrere dieser Plakate mittlerweile auch „real“ in den Ortsteilen Mitte und Gesundbrunnen. Die Polizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.

Bereits in der Vergangenheit hatten Berliner Linksextremisten Fotos von Polizisten auf „Indymedia“ gestellt, die gegen die linke Szene ermitteln. (rk)

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