Meldungen

Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten
National
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Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten

10. April 2015
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die...
Italien: Lega Nord-Chef Salvini fordert Abriß von Roma-Barackensiedlungen
International
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Italien: Lega Nord-Chef Salvini fordert Abriß von Roma-Barackensiedlungen

9. April 2015
Rom. Anläßlich des Internationalen Tags der Sinti und Roma hat der Vorsitzende der italienischen Rechtspartei Lega Nord, Matteo Salvini, den Abriß der in Italien zahlreich...
Ukraine: Chef des „Rechten Sektors“ wird Berater des Oberbefehlshabers der Armee
International
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Ukraine: Chef des „Rechten Sektors“ wird Berater des Oberbefehlshabers der Armee

9. April 2015
Kiew. Der Chef der pro-westlichen Radikalengruppierung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, ist zum Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte ernannt worden. Das gab das...
Kaum Abschiebungen, zähe Asylverfahren: Brandenburgischer SPD-Landrat schlägt Alarm
National
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Kaum Abschiebungen, zähe Asylverfahren: Brandenburgischer SPD-Landrat schlägt Alarm

9. April 2015
Seelow. Der Landrat des ost-brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), fordert eine ehrlichere Debatte über die stark steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen. Seiner Ansicht nach...
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International
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Jemen: Gefechte in Aden gehen weiter – Iran warnt vor Machtzuwachs Al-Qaidas

9. April 2015
Sanaa/Aden. In der südjemenitischen Hafenstadt Aden halten die heftigen Gefechte zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und der Armee an. Auf diplomatischer Ebene ringen der Iran und Saudi-Arabien miteinander....
Asyl-Ansturm: SPD und Forsa-Chef befürchten nach Tröglitz-Anschlag Welle der Gewalt
National
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Asyl-Ansturm: SPD und Forsa-Chef befürchten nach Tröglitz-Anschlag Welle der Gewalt

8. April 2015
Berlin/Tröglitz. Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) warnen die SPD und der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, vor möglichen ähnlichen...
Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“
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Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“

8. April 2015
Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die CSU davor gewarnt, mit „rechtspopulistischen“ Slogans Stimmung zu machen. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als...
Frankreich: Front National-Führung bricht mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen
International
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Frankreich: Front National-Führung bricht mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen

8. April 2015
Paris. In der französischen Rechtspartei Front National (FN) ist der schwelende Konflikt zwischen Parteigründer und Ehrenvorsitzenden Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter, Parteichefin Marine Le Pen,...
Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen
National
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Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen

8. April 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, kommen CDU/CSU derzeit auf 42...
Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“
National
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Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“

8. April 2015
Berlin. Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen das aus ihrer Sicht mangelnde Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut...
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International
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Großbritannien: Wahlkreiskandidat der Tories läuft zu UKIP über

7. April 2015
Eine Woche nach Wahlkampfbeginn ist ein Kandidat der bürgerlichen Conservative Party zur EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) übergelaufen....
SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“
National
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SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“

7. April 2015
Berlin. Nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), muß stärker deutlich gemacht werden, „daß ein Land wie Deutschland...
Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv
National
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Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv

7. April 2015
Erfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch künftig V-Leute einsetzen wird – allerdings...