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Linke und islamistische Gewalttaten nehmen rapide zu: Aber Faeser sieht nur „Gefahr vom rechten Rand“
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Linke und islamistische Gewalttaten nehmen rapide zu: Aber Faeser sieht nur „Gefahr vom rechten Rand“

28. Mai 2024
Berlin. Die dieser Tage von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2023 ist eindeutig: extremistische Delikte...
75. Jubiläum des Grundgesetzes: „Neue Verfassung wäre 1990 besser gewesen“
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75. Jubiläum des Grundgesetzes: „Neue Verfassung wäre 1990 besser gewesen“

27. Mai 2024
Berlin. Rund um das Jubiläum zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes wurde in verschiedenen Wortmeldungen thematisiert, daß das Grundgesetz bis heute bekanntlich nur ein Provisorium und...
Üppiges Bürgergeld in Deutschland: Warum es so viele Ukrainer in die Bundesrepublik zieht
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Üppiges Bürgergeld in Deutschland: Warum es so viele Ukrainer in die Bundesrepublik zieht

27. Mai 2024
Berlin. Gut leben in Deutschland – darüber können sich Ukraine-Flüchtlinge freuen. Denn: sie erhalten in Deutschland deutlich höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen EU-Ländern....
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Gegen Islamisten und Kalifats-Forderungen: Der „Merz-Plan“ soll es richten

27. Mai 2024
Dortmund. Mit Blick auf die jüngsten Islamisten-Demonstrationen in Deutschland suggeriert die Union Aktivismus. Sie fordert jetzt – zum wievielten Mal eigentlich? – ein härteres Vorgehen...
Gewaltspirale dreht sich weiter: Noch mehr Bahnhofs- und Messergewalt in Deutschland
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Gewaltspirale dreht sich weiter: Noch mehr Bahnhofs- und Messergewalt in Deutschland

25. Mai 2024
Berlin. Deutschland versinkt in der Gewalt – die Gewaltkriminalität auf deutschen Bahnhöfen ist auch in den ersten drei Monaten 2024 im Vergleich zum  Vorjahr wieder...
Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage: Zahl der „christenfeindlichen“ Straftaten nimmt massiv zu
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Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage: Zahl der „christenfeindlichen“ Straftaten nimmt massiv zu

24. Mai 2024
Berlin. Über die Hintergründe kann man natürlich nur spekulieren – Fakt ist aber, daß die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten...
Feste Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich mehr Zurückweisungen Illegaler
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Feste Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich mehr Zurückweisungen Illegaler

22. Mai 2024
Potsdam. Effizienter Grenzschutz ist eine Frage des politischen Willens. Besonders eindrücklich zeigt dies das Beispiel Ungarns. Aber selbst in Deutschland, das einem anhaltenden Massenansturm Illegaler...
Papiertiger Pistorius: Bereit zur Führung – aber kein Geld für die Litauen-Brigade
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Papiertiger Pistorius: Bereit zur Führung – aber kein Geld für die Litauen-Brigade

21. Mai 2024
Washington/Berlin. Bei einem Besuch in den USA hat sich Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) nicht nur als getreuer Vasall der westlichen Führungsmacht präsentiert, sondern nahm auch den...
So macht Regieren Spaß: Sechs Prozent mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten
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So macht Regieren Spaß: Sechs Prozent mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten

21. Mai 2024
Berlin. Sie können es nicht lassen: ab Juli greifen die 734 deutschen Bundestagsabgeordneten noch tiefer in die Staatskasse und gönnen sich eine üppige Diätenerhöhung. Die...
Gefährliches Zündeln: SPD-Politiker will keine Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen
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Gefährliches Zündeln: SPD-Politiker will keine Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen

19. Mai 2024
Berlin. Bislang dürfen deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, offiziell nur in der Ukraine eingesetzt werden. Das ist auch der Grund, warum sich...
Krah – Höcke – Bystron: Die Schmutzkampagne gegen die AfD nimmt Fahrt auf
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Krah – Höcke – Bystron: Die Schmutzkampagne gegen die AfD nimmt Fahrt auf

19. Mai 2024
München/Brüssel. Die Taktik ist allzu durchsichtig: wenige Wochen vor der Europawahl soll die AfD als stärkste und einzige authentische deutsche Oppositionspartei durch eine Fülle von...
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Sachsens Innenminister: Der Druck auf die Grenzen nimmt zu

18. Mai 2024
Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der...
Eine Ohrfeige für den Kanzler: Habeck halluziniert „fürchterliche Phantasien“ von Abschiebungen
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Eine Ohrfeige für den Kanzler: Habeck halluziniert „fürchterliche Phantasien“ von Abschiebungen

17. Mai 2024
Hamburg. Man erinnert sich noch gut: im Oktober 2023 kündigte Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ vollmundig an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ In...