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2. Juli 2015
Hamburg. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien will, daß der rot-grün regierte Stadtstaat in allen seinen 86 Unterkünften für Asylbewerber einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung stellt....
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1. Juli 2015
Berlin. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen die Unionsparteien CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf nun 42 Prozent zu. Die...
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30. Juni 2015
Potsdam. Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gegenüber...
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30. Juni 2015
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder. „Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen...
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29. Juni 2015
Berlin/Brüssel. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, durch eine „infame Flüchtlingspolitik“ einen Keil zwischen die Menschen in Europa...
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29. Juni 2015
Berlin/Essen. AfD-Chef Bernd Lucke hat auf einer Pressekonferenz in Berlin den türkischstämmigen Sprecher des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbandes für Verbraucherschutz, André Yorulmaz, als seinen...
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26. Juni 2015
Berlin. Nachdem sich bereits Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den „Flaggen-Erlaß“ des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und...
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25. Juni 2015
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dazu aufgerufen, die heutigen Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber entsprechend der Integration der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten...
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25. Juni 2015
Berlin/München. „Hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem bayerischen Ministerpräsidenten und der...
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24. Juni 2015
Berlin. Die Parteien der Großen Koalition bleiben in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL stabil. CDU/CSU liegen wie in...
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24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine völlige Gleichstellung der Ehe Homosexueller mit der Ehe von Mann und Frau nur mit einer Grundgesetzänderung für möglich....
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24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt mit der Bekämpfung von länderübergreifend operierenden Einbrecherbanden für die Vorratsdatenspeicherung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das...
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22. Juni 2015
Berlin. Der Vorstoß der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU), eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo. „Der Vorschlag der Jungen Union ist...
