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14. Oktober 2015
Magdeburg. Oberbürgermeister Lutz Trümper erklärte heute seinen Austritt aus der SPD. Gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“ erklärte er, sein Parteibuch am heutigen Mittwoch persönlich abgegeben und...
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14. Oktober 2015
Hamburg. Im Stadtteil Wandsbek mußte bei einem am Montag eskalierten Streit in einer Unterkunft für „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ die Polizei erneut mit einem Großaufgebot anrücken....
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14. Oktober 2015
Kiel. Nach Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen führt nun auch Schleswig-Holstein die Gesundheitskarte für sogenannte „Flüchtlinge“ ein. So können die Asylbewerber ab dem Jahreswechsel landesweit...
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14. Oktober 2015
Wien. Auch Österreich droht angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms der Kollaps. Interne Papiere des Innenministeriums warnen vor einem Zusammenbrechen „der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“....
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14. Oktober 2015
Berlin. Der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer vertrat in der „F.A.Z.“ jüngst die Auffassung, der Bundestag müsse über die Einwanderung und mögliche Quoten entscheiden. „Die vorbehaltlose...
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14. Oktober 2015
München. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sieht unruhige Zeiten auf die Deutschen zukommen. In der Flüchtlingsfrage könnte sogar die Existenz des deutschen Staates gefährdet...
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14. Oktober 2015
Hamburg. Am Hamburger Hauptbahnhof hat sich im Zuge des Asyl-Ansturms ein Zeltlager etabliert. Am Montag wurden vom Paritätischen Wohlfahrtsverband neue Zelte aufgestellt. „Das ist aber...
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14. Oktober 2015
Düsseldorf. Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun...
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13. Oktober 2015
Düsseldorf. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte „Willkommenskultur“ und ihr trotziges „Wir schaffen das“ führen die Kommunen an den Rand des Zusammenbruchs. So wandten...
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13. Oktober 2015
Dresden. Rund 25.000 Demonstranten versammelten sich am Montagabend auf dem Dresdner Theaterplatz. Die Bürgerbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) konnte gestern...
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12. Oktober 2015
Berlin. Der Streit über die Einrichtung sogenannter Transitzonen spaltet die Bundesregierung. Während sich am Montag CDU und CSU auf die Einrichtung von Transitzonen einigten, verkündeten...
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12. Oktober 2015
Köln. Wer die Zahlung der Rundfunkgebühren verweigert, dem könnte es künftig ans Auto gehen. Verwaltungen von Städten und Gemeinden sollen künftig einen sogenannten „Ventilwächter“ an...
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12. Oktober 2015
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor einigen Wochen bei der Unterbringung, Versorgung und Verteilung von Asylanten eine „maximale Kulanz“ der Bundeswehr...