„Egal ob West oder Ost, ob reiches Baden-Württemberg, armes Sachsen-Anhalt oder ländliches Rheinland-Pfalz – die Landtagswahlen an diesem Sonntag haben einen gemeinsamen Nenner: Den Erfolg der AfD, die Etablierung der Rechtspopulisten im deutschen Parteiensystem.
Es ist ein beschämender gemeinsamer Nenner. Beschämend und gefährlich. Denn das waren ja de facto keine Landeswahlen. Das waren Bundeswahlen in einigen Teilen Deutschlands, eine Mini-Bundestagswahl.
Die Flüchtlingskrise hat jedes landesspezifische Thema in den Schatten gestellt. Was uns jetzt droht, das sind österreichische Verhältnisse.“
„Merkels Linie zieht mittlerweile viele Leute aus dem linken Lager an (…). koalitionstechnisch vergibt sich Merkel mit der Linksverschiebung der CDU nichts, (…) doch überläßt die CDU damit immer mehr politischen Raum der AfD, die ihn dankbar besiedelt.
Die AfD profitiert enorm von der schwarz-rot-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt rüttelt hoffentlich endlich die etablierten Parteien wach, die sich zu gerne darauf verlassen, daß Protestparteien wie bisher schon wieder verschwinden – weil sie sich selbst zerlegen oder sich das Thema erledigt hat, das sie auf die Welt brachte.
Die Migrantenfrage aber wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen, und das möglicherweise unter weit ungünstigeren wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen als derzeit.“
„AfD zweistellig, CDU bitter enttäuscht, SPD als Volkspartei angezählt (…) War sie das nun, die viel beschworene Schicksalswahl für Angela Merkel? War sie nicht. Noch nicht.
Ja, in Rheinland-Pfalz versagten die Wähler der Vorzeige-Konservativen Julia Klöckner das Vertrauen. Und erstmals seit 64 Jahren ist Baden-Württembergs CDU auf den zweiten Platz verwiesen worden – von den Grünen!
Als Partei-Chefin hat Merkel an diesem Super-Qual-Sonntag eine krachende Niederlage erlitten. Doch ihre Haltung in der Flüchtlingskrise wurde nicht abgestraft.
Loyal auf Kurs waren Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) – und haben gewonnen. Merkel wird bei ihrer Linie bleiben. Der Preis: eine tief gespaltene Union. Dort lauert für Merkel die eigentliche Gefahr: Lange hat noch kein Kanzler in Deutschland gegen die eigene Partei regieren können.“
„Deutschlands zornige Wähler haben das Parteiensystem, wie wir es bisher kannten, in ein Trümmerfeld verwandelt: Durch den Osten der Republik weht mit dem dramatischen Erstarken von Linken und Rechten ein Hauch von Weimar; der Süden erlebt den Kollaps der SPD; und die CDU, Mitte und ruhender Pol der deutschen Nachkriegspolitik, ist eine Union in Auflösung.
Lange, vielleicht zu lange hat sich die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik allein von einem ‚humanitären Imperativ‘ leiten lassen.
Mit der gestrigen Wahl tritt gebieterisch ein zweiter Imperativ hinzu: Brennende Asylbewerberheime und das Erstarken der Rechten dürfen nicht die neue Markenzeichen der Merkel-Republik werden. Deutschland, die stabile Mitte Europas, darf nicht instabil werden.“
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Schon erschütternd wie aus freier Presse, so schnell Blockwartpresse geworden ist, da stecken doch fette Schmiergelder dahinter,?! denn mit gesundem Menschenverstand, kann man so einen Mist gar nicht schreiben.
Die Grünen, die SPD und die CDU haben auch gestern absolut nichts dazugelernt.
Das kann man aus dem Gerede ihrer Figuren bei Anne Will ablesen.
Von der Leyen phantasiert immer noch von der europäischen Lösung, so wie letztes Jahr.
Der Grünling schmeißt mit den gleichen Schlagwörtern wie letztes Jahr um sich: „Hetze gegen Flüchtlinge, AfD ist NPD für Besserverdiener, die AfD mischt Ängste …“
Und die Krone setzt dem ganzen Ralf Stegner (SPD) auf:
„[…] daß die Menschen ja nicht kommen, weil unsere Sozialsysteme so schön sind, sondern weil sie von Bomben davonlaufen […]“. 00:35:36
Warum sie dann nicht in der Türkei, in Griechenland, Mazedonien oder Slovenien bleiben erklärt Stegner natürlich nicht.
Frau von Storch kommt leider gar nicht dazu auf diesen offensichtlichen Unsinn hinzuweisen.
https://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Die-Richtungswahl-Abrechnung-mit-Merke/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=34086768
Die Geisterfahrer in den Systemparteien haben sich offensichtlich daran gewöhnt, daß sie die Leute einfach dumm schwätzen können. Und sie machen das einzige, das sie können, nämlich hohle Phrasen dreschen, eben stur weiter.
Bis zum bitteren Ende.
„Durch den Osten der Republik weht mit dem dramatischen Erstarken von Linken und Rechten ein Hauch von Weimar“?
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Dem Kommentatoren des Münchner Merkurs sei der Besuch eines Augenarztes angeraten.
Wo in Sachsen-Anhalt ist denn die Linke erstarkt?
Zur Erinnerung:
Die Linke: 16,3% (-7,4)
SPD: 10,6% (-10,9)
Grüne: 5,2% (-1,9)
Insgesamt sind die linken Parteien von 52,3% auf 32,1% zurückgegangen.
Eine krachende Niederlage – meines Wissens in ihrem Ausmaß einmalig innerhalb einer Wahlperiode bei Bundestags- oder Landtagswahlen.
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„Deutschland, die stabile Mitte Europas, darf nicht instabil werden.“?
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Und das heißt: Merkel muß weg.