Berlin. Wenn es um Ausländer geht, sind bundesdeutsche Behörden oft auffällig untätig. Jetzt muß die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen, daß das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah in Deutschland praktisch keinerlei Folgen hatte. Das gilt sowohl für die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland als auch für das Verhältnis zum Libanon.
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Wörtlich teilt die Bundesregierung der FDP mit, nach ihrer Einschätzung habe die Anordnung von Frühjahr 2020 „keine entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Beziehungen zum Libanon“.
Zwar nahmen in Deutschland die Sympathiebekundungen für die Hisbollah wohl etwas ab. Eine Abwanderung von Hisbollah-Sympathisanten aus Deutschland oder einen Rückzug von Aktivisten aus einschlägigen Vereinen haben die Sicherheitsbehörden jedoch nicht beobachtet.
In der Regierungsantwort heißt es weiter, Anhänger der Hisbollah pflegten nach wie vor „den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt“. Sie vernetzten sich nicht in einer einheitlichen, bundesweiten Struktur, sondern suchten „mutmaßlich abgeschottete regionale Treffpunkte“ auf. Es handle sich nicht um Hisbollah-Vereine, sondern um Anlaufpunkte für schiitische Muslime, zu denen Sympathisanten der Hisbollah zählten.
Seehofer hatte das Betätigungsverbot Ende April 2020 verkündet. Im Mai 2021 legte er nach und verbot drei Vereine, die Spenden für eine Hisbollah-Stiftung gesammelt haben sollen. Vor allem Israel verlangte von der Bundesregierung immer wieder ein Verbot der Hisbollah.
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