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8. Mai 2021
Wien. Auch in Österreich versucht die etablierte Politik jetzt, Corona-Maßnahmenkritiker in die Ecke von „Antisemiten“ zu rücken und sie damit gesellschaftlich zu ächten – eine...
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7. Mai 2021
Nürnberg. Ob man darin eine Bereicherung sehen will, darüber läßt sich trefflich streiten: einer aktuellen Studie aus dem Bundesamt für Migration und „Flüchtlinge“ (BAMF) zufolge...
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7. Mai 2021
Berlin. Erneut wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr. Monatelang hatte die Bundesregierung vehement abgestritten, daß es Privilegien für Corona-Geimpfte geben oder ein „Impfzwang durch die Hintertür“...
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7. Mai 2021
Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem...
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7. Mai 2021
München. Immer wieder suggerieren Politiker, die größte Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie seien „Rechtsextremisten“, die überdies auch noch besonders gewalttätig seien. Doch das ist schlicht...
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6. Mai 2021
Dresden. Nach dem bemerkenswerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Donnerstag, wonach künftig massive Freiheitbeschränkungen auch aus Gründen des „Klimaschutzes“ möglich sind, will die Diskussion...
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5. Mai 2021
Magdeburg. Wenn es nach dem Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt geht, könnte es künftig in einer „Ausnahmesituation“ auch reine Briefwahlen geben. Mit dieser Entscheidung wies das Gericht...
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5. Mai 2021
Berlin. „Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Sie wolle sich gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla als Spitzenteam...
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4. Mai 2021
Berlin. Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen die Corona-Restriktionen offenbar nicht weit genug. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt hat jetzt ein bundesweites Verbot aller „Querdenker“-Demonstrationen...
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30. April 2021
Berlin. Die Union verliert nach den neuesten Ergebnissen des Umfrageinstituts YouGov zufolge rasant an Zustimmung und wird in der Wahlabsicht der Deutschen von den Grünen...
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30. April 2021
Berlin. Zwar nicht die ganze Fraktion, die derzeit noch 88 Abgeordnete zählt, zumindest aber vier Bundestagsabgeordnete der AfD haben jetzt eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die...
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29. April 2021
Berlin. Das war zu erwarten: der Corona-Hofbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Drosten, stimmt die Bundesbürger schon einmal dezent darauf ein, daß es nicht mit einer einzigen...
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29. April 2021
Berlin. Der Verfassungsschutz hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Er nimmt jetzt die corona-kritischen Querdenker ins Visier – und zeigt sich zuversichtlich, daß ihm die neue...
