Kleine Sensation: Querdenker bringen Volksbegehren zur Abberufung des Landtags auf den Weg

National

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München. Das ist eine kleine Sensation und eine Premiere in der bundesdeutschen Nachrkriegsgeschichte: erstmals hat das bayerische Innenministerium jetzt ein Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtages zugelassen. 25.000 Unterschriften waren dafür notwendig und wurden in den letzten Monaten beigebracht. Das Vorhaben wurden von den bayerischen Querdenkern initiiert, die dem Landtag vorwerfen, er habe mit den teils einschneidenden Corona-Maßnahmen des zurückliegenden Jahres die bayerische Verfassung mißachtet und Grundrechte verletzt.

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Laut der Bayerischen Verfassung ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtages durchzuführen, wenn dieser von einer Million Wahlberechtigter in Bayern unterstützt wird. Bei einem normalen Volksbegehren reichen zehn Prozent der Wahlberechtigten, im Moment wären das ungefähr 940.000. An dieser Hürde sind die meisten Volksbegehren bisher gescheitert. Diesmal wurden aber zumindest bereits die 25.000 Unterstützungsunterschriften geschafft.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abberufung des Landtages wurde nun auf die zwei Wochen vom 14. Oktober bis 27. Oktober festgesetzt. Wer die Abberufung des Landtages unterstützen will, muß sich in diesem Zeitraum in Listen eintragen, die in den Rathäusern ausliegen.

Wenn mehr als eine Million Wahlberechtigte die Abberufung unterstützen, erfolgt ein Volksentscheid. Sollte auch dieser erfolgreich sein und eine einfache Mehrheit für die Abberufung erbringen, muß spätestens nach sechs Wochen der Landtag neu gewählt werden. (mü)

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