Wien. Angesichts der wachsenden Zahlen von Illegalen-Aufgriffen im Burgenland fordert die österreichische FPÖ jetzt das „Aussetzen“ des Asylrechts in Österreich. Allein am letzten Wochenende wurden wieder mehr als hundert illegale Migranten im Burgenland und in Niederösterreich aufgegriffen.
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Der FPÖ-Chef und frühere österreichische Innenminister Kickl fordert deshalb jetzt erneut einen „echten Grenzschutz“ und als ersten Schritt seines 10-Punkte-Plans ein Aussetzen des Asylrechts sowie die Wiedererrichtung der Ausreisezentren (die es während seiner Amtszeit als Innenminister bereits gab).
Die derzeitige Wiener Regierung kritisierte Kickl in diesem Zusammenhang scharf: „Der medial von ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner angekündigte Grenzschutz ist kein Grenzschutz. Soldaten und Polizisten, die an der Grenze eingesetzt sind, werden von der Regierung dazu mißbraucht, für die Illegalen quasi den ‚Fremdenführer‘ in unser Asylwesen zu geben. Echter Grenzschutz würde nämlich bedeuten, die illegalen Migranten daran zu hindern, auch nur einen Fuß auf österreichischen Boden zu setzen“, betonte Kickl. Stattdessen werde aber im Burgenland bereits eine Notaufnahmestelle für die illegalen Migranten eingerichtet.
„Nehammer betreibt eine reine Showpolitik, den großen Ankündigungen und der Kritik am EU-Asylsystem folgen keine Umsetzungen in Richtung einer restriktiven Asylpolitik im Sinne unserer Bürger. Nehammer verkauft die Österreicher schlicht und ergreifend wieder einmal für dumm“, so Kickl. (mü)
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