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13. April 2021
Heidelberg. Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, seit Beginn der Corona-Krise eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen Behördenwillkür und Dauer-Lockdown, hat vor der bevorstehenden Ergänzung des...
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13. April 2021
Berlin. Bei dem von Kanzlerin Merkel auf den Weg gebrachten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige...
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13. April 2021
Berlin. Die aktuellen Vorhaben zur gravierenden Ausweitung der eigenen Kompetenzen durch die Bundesregierung stoßen bei Fachjuristen auf Fassungslosigkeit und Unverständnis. So erklärte der Ex-Vorsitzende des...
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12. April 2021
Wien. Im österreichischen Parlament wird weiter über den Maskenzwang gestritten. Nachdem sich das Parlament kürzlich eine neue Hausordnung verordnet hat, die auch im Plenum eine...
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12. April 2021
Dresden. Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Dresden wichtige Weichen gestellt. Sie spricht sich nunmehr eindeutig für einen EU-Austritt Deutschlands aus und forderte in...
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11. April 2021
Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort gemeldet und...
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10. April 2021
Berlin. Es klingt ein wenig nach letztem Aufgebot: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jetzt den Startschuß für den freiwilligen Dienst „Dein Jahr für Deutschland“ gegeben. 325...
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9. April 2021
Lüneburg. Und wieder ein Gerichtsurteil gegen überzogene Corona-Maßnahmen: das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) äußerte jetzt in einem Urteil erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als...
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9. April 2021
München/Moskau. Bemerkenswerter Alleingang: der Freistaat Bayern hat am Mittwoch einen Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ abgeschlossen....
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8. April 2021
Wien. Im österreichischen Parlament wurde jetzt die Hausordnung geändert – fortan herrscht in den Gängen und auch im Plenum Maskenpflicht. Zwar drohen den Abgeordneten keine...
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8. April 2021
Berlin. Nachdem erst kürzlich der frühere CDU-Bundesinnenminister Lothar de Maizière mit dem Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt hatte, den Ausnahmezustand künftig fest im Grundgesetz zu verankern,...
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7. April 2021
Wien. Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zieht ein positives Resümee ihrer Integrationspolitik und verweist insbesondere auf den sprachlichen Aspekt: 75.000 „Flüchtlinge“ und...
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6. April 2021
Stuttgart. Auch am Osterwochenende wurde in mehreren deutschen Städten wieder gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstriert. Schwerpunkt war diesmal Stuttgart, wo sich am...
