Berlin. In der Krise wittern Linke Morgenluft und lassen ihren Enteignungsphantasien freien Lauf. Zum Beispiel in der rot-rotgrünen Vorzeigestadt Berlin – dort will die linke Justizsenatorin Lena Kreck jetzt Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften durchsetzen.
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Die Politikerin ist voller Sendungsbewußtsein: „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein Stückweit rüttelt“, sagte sie dieser Tage bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ zur Berliner Wohnungspolitik.
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Sie habe ein „starkes Interesse“ daran, daß der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermöglicht, bei der Umsetzung des entsprechenden Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht „totgemacht“ werde. Deshalb soll als nächstes erst einmal die vom Senat angekündigte Expertenkommission zum Thema „Enteignung“ gestärkt und mit den passenden Mitgliedern bestückt werden. Die Kommission soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und dem Senat dann in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
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Dank Politikerinnen wie der tiefroten Justizsenatorin Lena Kreck bleibt die Berliner Politik bis dahin auf strammem Linkskurs. (rk)
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Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt. Konzerne die gegen ihr Land und gegen das Volk agieren gehören zu Recht enteignet. Wohnungsbaukonzene gehören zudem auch nicht in ausländischer Hand
Wie bestellt (gewählt), so geliefert !
Viele lernen eben nur durch persönlichen Schmerz (wenn überhaupt)
Vielleicht sollten die Wohnungsbaugesellschaften mal zusammenlegen und ein erfahrenes potentes Anwaltsbüro damit beauftragen die letzte Landtagswahl in Berlin für ungültig zu erklären. Wegen Wahlfälschung. Dann wäre das mit den Vergesellschaftungsträumen dieser angeblichen 4,9% Partei und ihren sonderbaren Direktmandaten schnell erledigt.
Die Immobilienhaie zu enteignen ist schon richtig. Leider dauert das Verfahren zu lange. Andere zu enteignende Großunternehmen würden mir auch noch einfallen.
So schlecht ist diese Idee gar nicht. Wohnungsbaukonzene die unbezahlbare Mieten verlangen sollten zu Recht verstaatlicht werden. Darüberhinaus sollten auch Krankenhäuser sowie Wasser und Stromversorger verstaatlicht werden.