Deutsche Justiz zeigt Zähne: Über 140 Ermittlungsverfahren wegen „Z“-Verwendung

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Berlin/München. Wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wird das Ausmaß der Hysterie deutscher Behörden sichtbar. In mehr als 140 Fällen wurden mittlerweile Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Verwendung des Buchstabens „Z“ eingeleitet – das „Z“ gilt als Erkennungszeichen der russischen Einheiten in der Ukraine.

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Allein im Bundesland Sachsen wurden seit Kriegsbeginn 19 Verstöße gegen den Paragrafen 140 des deutschen Strafgesetzbuches, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt, erfaßt. In 17 dieser Fälle sei es um die Verwendung des Z-Symbols gegangen, hieß es.

In Nordrhein-Westfalen wurden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge 37 Ermittlungsverfahren bekannt, „davon hatten 22 Ermittlungsvorgänge das ‚Z-Symbol‘ als Zeichen der Solidarität mit den russischen Militärbefehlshabern zum Inhalt“, wird eine Ministeriumssprecherin zitiert. In Hamburg ging es in 16 von 17 Fällen um das „Z“.

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Die tatsächliche Zahl der registrierten Straften in Zusammenhang mit dem Krieg dürfte jedoch „um einiges höher“ sein, da die entsprechenden Ermittlungsverfahren nicht in allen Bundesländern gesondert erfaßt würden, etwa wie in Bayern. Der dortige Justizminister Georg Eisenreich betonte jedoch ebenfalls, konsequent gegen Personen vorzugehen, die den russischen Angriffskrieg billigten.

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Anfang April war auch ein österreichischer Lkw-Fahrer Schleierfahndern auf einem Autobahnrastplatz nahe dem bayerischen Illertissen ins Visier der bayerischen Behörden geraten, weil er auf seinem Fahrzeug mit Klebeband das Z-Symbol und „Fuck Nato“ angebracht hatte. Auch gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Da der 47jährige keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, mußte er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung von 2500 Euro hinterlegen und vor der Weiterfahrt das „Z“ entfernen. (rk)

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