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Aus Protest ungültig gewählt: Ludwigshafener OB-Wahl endet mit Rekordtiefs
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Aus Protest ungültig gewählt: Ludwigshafener OB-Wahl endet mit Rekordtiefs

30. September 2025
Ludwigshafen. Bei der kürzlichen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen waren gleich zwei Negativrekorde zu verzeichnen: mit nur 29,3 Prozent Beteiligung sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert...
AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft
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AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft

27. September 2025
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom...
Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“
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Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“

25. September 2025
Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises...
Einbürgerungen mit gefälschten Sprachtests erschlichen: Warum nicht Paß-Entzug?
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Einbürgerungen mit gefälschten Sprachtests erschlichen: Warum nicht Paß-Entzug?

24. September 2025
Berlin. Nach den jüngsten Enthüllungen über massenhaft gefälschte Sprach- und Integrationstests, die zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit genutzt wurden, ist über mögliche Konsequenzen eine heftige...
Wahlboykott nach AfD-Ausschluß: Ludwigshafens Souverän verweigert die Stimmabgabe
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Wahlboykott nach AfD-Ausschluß: Ludwigshafens Souverän verweigert die Stimmabgabe

24. September 2025
Ludwigshafen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist die Wahlbeteiligung auf ein historisches Rekordtief von 29,3 Prozent gesunken. Die massenhafte Wahlverweigerung wird unmittelbar auf den Ausschluß...
Künftiger VS-Chef will Kritik an den Medien kriminalisieren
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Künftiger VS-Chef will Kritik an den Medien kriminalisieren

22. September 2025
Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch...
Noch mehr Zensur: Bunderegierung plant im Pandemiefall Einschränkung der Meinungsfreiheit
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Noch mehr Zensur: Bunderegierung plant im Pandemiefall Einschränkung der Meinungsfreiheit

22. September 2025
Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Deshalb ist nicht uninteressant, was die Bundesregierung für den Fall der nächsten Seuchenbedrohung plant – die drastischen...
Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt
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Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt

20. September 2025
Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch...
Totalversagen der deutschen Syrien-Politik: Immer mehr Einbürgerungen, keine Abschiebungen
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Totalversagen der deutschen Syrien-Politik: Immer mehr Einbürgerungen, keine Abschiebungen

20. September 2025
Berlin. Der historische Satz „Wir schaffen das“, den Ex-Kanzlerin Angela Merkel im August 2015 prägte, ist zum Synonym für die desaströse deutsche Flüchtlingspolitik geworden. Ausgelöst...
Mitteldeutsche AfD-Verbände stellen klar: Keine Wehrpflicht unter diesen Umständen
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Mitteldeutsche AfD-Verbände stellen klar: Keine Wehrpflicht unter diesen Umständen

19. September 2025
Magdeburg. Entgegen jüngsten Medienberichten lehnen die mitteldeutschen AfD-Landesverbände eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab – jedenfalls unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen. Die...
Kartellparteien tricksen wieder: AfD bei Corona-Kommission ausgebremst
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Kartellparteien tricksen wieder: AfD bei Corona-Kommission ausgebremst

16. September 2025
Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird...
Glatt verdreifacht: AfD feiert Bombenerfolg bei NRW-Kommunalwahlen
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Glatt verdreifacht: AfD feiert Bombenerfolg bei NRW-Kommunalwahlen

15. September 2025
Düsseldorf. Die „blaue Welle“ erreicht jetzt auch die alten Bundesländer. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfallen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, konnte die AfD zum Teil erdrutschartige Zugewinne...
Auch der JU-Chef kapiert es: Merkels Grenzöffnung war eine Fehlentscheidung
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Auch der JU-Chef kapiert es: Merkels Grenzöffnung war eine Fehlentscheidung

13. September 2025
Berlin. Angesichts der unübersehbaren Kollateralschäden der Zuwanderung greift in der Union eine Absetzbewegung von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel um sich. Jetzt fordert der Vorsitzende...