International

Polens neuer Präsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“
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Polens neuer Präsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“

6. Januar 2018
Budapest. Sein erster Staatsbesuch im Ausland führte den neuen polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki nach Budapest. Beobachter erkennen darin unschwer eine handfeste politische Geste – denn Ungarn...
Fico und Babis in Preßburg: „Kein EU-Beamter wird uns zwingen, Migranten aufzunehmen“
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Fico und Babis in Preßburg: „Kein EU-Beamter wird uns zwingen, Migranten aufzunehmen“

6. Januar 2018
Preßburg. Seit fast 25 Jahren getrennt – in zentralen Fragen wie der Zuwanderungspolitik aber nach wie vor unzertrennlich: die Regierungschefs der Slowakei und der Tschechischen...
Trump maßregelt seinen Königsmacher Bannon: „Steve hat seinen Verstand verloren“
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Trump maßregelt seinen Königsmacher Bannon: „Steve hat seinen Verstand verloren“

6. Januar 2018
Washington. Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem früheren Chefstrategen Steve Bannon kriselt es weiter. Bannon hatte – vermutlich auf Druck von Insidern, die den rechten...
Ungarn setzt auf nationale Sicherheit: Mehr Geld für Streitkräfte und Grenzschutz
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Ungarn setzt auf nationale Sicherheit: Mehr Geld für Streitkräfte und Grenzschutz

5. Januar 2018
Budapest. Ungarn will vor dem Hintergrund des anhaltenden Migrationsdrucks auf Europa auch im neuen Jahr auf Sicherheit setzen und deshalb seine Verteidigungsausgaben steigern. Auch in...
Neues Einbürgerungsrecht in der Schweiz: Kein Schweizer Paß mehr für Sozialhilfeempfänger
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Neues Einbürgerungsrecht in der Schweiz: Kein Schweizer Paß mehr für Sozialhilfeempfänger

5. Januar 2018
Bern. In der Schweiz ist zum Jahresbeginn ein neues Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten, das Einbürgerungen neu regelt. Ab sofort können nur noch Bewerber eine Schweizer...
Denunzieren leicht gemacht: Peking führt Spitzel-App zum Anschwärzen für jedermann ein
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Denunzieren leicht gemacht: Peking führt Spitzel-App zum Anschwärzen für jedermann ein

5. Januar 2018
Peking. Selbst linksgestrickte Internetnutzer wundern sich neuerdings darüber, wieviel Anklang die neuen Denunziationsmöglichkeiten in den sozialen Netzwerken finden, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der...
Israel will „Eindringlinge“ loswerden: Illegale Schwarzafrikaner sollen abgeschoben werden
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Israel will „Eindringlinge“ loswerden: Illegale Schwarzafrikaner sollen abgeschoben werden

4. Januar 2018
Tel Aviv. Keine Nachsicht mit Schwarzen – das ist in Israel Regierungspolitik. Denn jetzt nimmt ein im November angekündigter Plan der Regierung in Tel Aviv...
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Jahresbericht der italienischen Grenzer: Pro Tag acht Illegale am Brenner aufgegriffen

4. Januar 2018
Eine undurchlässige Grenze sieht anders aus. Die Brennergrenze zwischen Italien und Österreich jedenfalls ist löchrig wie ein Käse, diesen Schluß legen aktuelle Zahlen der Grenzschützer...
Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern
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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

4. Januar 2018
Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzdurchsetzungsgesetz der...
Proteste im Iran weiten sich aus: Wieder eine „Farb“-Revolution wie 2009?
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Proteste im Iran weiten sich aus: Wieder eine „Farb“-Revolution wie 2009?

3. Januar 2018
Teheran. Im Iran weiten sich die regimekritischen Proteste, die bereits mehr als 20 Todesopfer gefordert haben, weiter aus. Das geistiche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Khamenei...
Kinderschutz hat Vorrang vor Persönlichkeitsrechten: Polens Justizministerium stellt Sextäter-Datei ins Internet
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Kinderschutz hat Vorrang vor Persönlichkeitsrechten: Polens Justizministerium stellt Sextäter-Datei ins Internet

3. Januar 2018
Warschau. Das wird in Brüssel wieder einen empörten Aufschrei auslösen ­– das polnische Justizministerium hat jetzt, unbekümmert um andernorts übliche Persönlichkeitsrechte, ein Register mit Namen...
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Genug von der „Willkommenskultur“: Dänemark steigt aus dem UNHCR aus

3. Januar 2018
Kopenhagen. Dänemark hat genug von der „Willkommenskultur“ der EU und will jetzt aus Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aussteigen. Diese Entscheidung traf jetzt hat das dänische...
Auch am Hindukusch: Chinas Diplomaten stechen Washington aus
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Auch am Hindukusch: Chinas Diplomaten stechen Washington aus

3. Januar 2018
Peking/Kabul. China versucht sich in der Vermittlung im Afghanistan-Konflikt und kann einen diplomatischen Überraschungserfolg verbuchen: chinesischen Diplomaten ist es gelungen, Afghanistan in einen Friedensdialog mit...