Washington. US-Präsident Donald Trump will das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba auch weiterhin in Betrieb halten. Das kündigte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongreß an. Er löse damit ein Versprechen ein, erklärte der Präsident.
Zuvor hatte er einen Erlaß gegen die Schließung des Lagers unterzeichnet. Darin schließt Trump auch nicht aus, neue Insassen in das Gefängnis zu schicken.
Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer, erklärte Trump. „Und wenn sie im Ausland gefangengenommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind.” Er habe Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.
Trump setzt mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen um. In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 hatte er sich vehement dafür ausgesprochen, an dem Lager festzuhalten. Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush errichtet worden. Seit März 2008 hat es in Guantánamo keinen Neuzugang mehr gegeben. (mü)
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Das Guantanamo-Lager ist von Bush eingerichtet und von Obama nicht beseitigt worden!
Na ja, warum sollte jetzt auf einmal der schlimme Trump das richten, was Herr Obama, der Friedensnobelpreisträger, trotz Wahlversprechungen in 8 Jahren nicht geschafft hat (nämlich Quantanamo zu schließen…)?
Eher sollten deutsche Behörden nachfragen, ob sie dort paar Wiederholungstäter, für die es in deutschen Gefängnissen keine Plätze mehr gibt und die wieder frei herumlaufen dürfen, unterbringen können.
Der deutsche Michel würde es sogar bezahlen.