International

Innenpolitischer Streit um Corona-Maßnahmen: Madrid akzeptiert Abschottung nicht

Madrid. Spanien steht ein heißer innenpolitischer Herbst bevor. Nicht nur wegen der auch auf der iberischen Halbinsel grassierenden Corona-Hysterie, sondern auch wegen des dadurch heraufbeschworenen...

Neues von Nawalny

Der russische Journalist Juri Dud hat mit einem Interview mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für Aufsehen gesorgt. Das Gespräch konzentrierte sich in erster Linie...

Immunität rückwirkend aufgehoben: Prozeß gegen Salvini wegen „Freiheitsberaubung“

Catania. Am Samstag begann in Catania auf Sizilien der Prozeß gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen „Freiheitsberaubung“. Salvinis „Vergehen“: er widersetzte...

Corona-Diktatur in Italien: Militär kontrolliert Maskentragen, Haft für Quarantäne-Verweigerer

Rom. Italien zurrt mit Verweis auf angeblich steigende Corona-Zahlen den Ausnahmezustand fest – und setzt dazu nun auch das Militär ein. Grundsätzlich wurde der Ausnahmezustand...

Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz

Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht...

Trump und Corona: Kein Grund zur Panik!

Washington. US-Präsident Trump bringt erneut Mainstream-Medien und Corona-Hysteriker auf die Palme: kaum daß er das Krankenhaus wieder verlassen hat, verglich er Corona jetzt erneut mit...

Rechte Wahlsieger ausgebootet: Belgien verordnet sich linksliberale Regierung – Transgender-Frau inklusive

Brüssel. Noch mehr Vielfalt: Belgiens neue Vize-Präsidentin ist eine Transgender-Frau. Sie heißt Petra De Sutter und wurde von den flämischen Grünen in die aus sieben...

Salvini-Gesetze außer Kraft gesetzt: Italienische Linksregierung will noch mehr Zuwanderung

Rom. Die italienische Linksregierung läßt die Maske fallen: jetzt setzte sie die verschärften Sicherheits- und Migrationsgesetze, die der frühere Lega-Innenminister Salvini 2018 und 2019...

London plant Asylrechtsreform: Illegale erhalten grundsätzlich kein Asyl mehr

London. Das britische Innenministerium will nach dem Brexit sein Asylsystem gründlich reformieren. Das machte die britische Innenministerin Patel jüngst in einem Interview deutlich. Kernpunkt ist...

Corona macht´s möglich: Die EU darf jetzt Schulden ohne Ende machen

Brüssel. Maastricht war gestern. Mit dem Hinweis auf die Corona-Krise sind die ehedem strengen Maastricht-Kriterien, auf die sich die EU-Finanzminister 1992 einigten, jetzt nur noch...

Der Lockdown kommt scheibchenweise: Rabiate Corona-Verschärfungen in Italien und Frankreich

Rom/Paris. Der Corona-Staat geht wieder in die vollen. In Frankreich und Italien erreichten die Corona-Einschränkungen jetzt einen neuen Höhepunkt – womöglich lassen die Maßnahmen aber...

Sozialistische Regierung läßt Madrid abriegeln: „Ein politischer Krieg“

Madrid. Spaniens sozialistische Regierung macht ernst – sie läßt jetzt unter dem Vorwand explodierender Corona-Infektionen die Hauptstadt Madrid vom Rest des Landes abriegeln. Die Hauptstadt...

Trump bleibt auf Linie: Aufnahme von „Flüchtlingen“ in die USA weiter gesenkt

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ auf ein Rekordtief gesenkt. Wie das Außenministerium mitteilte, sollen im neuen Haushaltsjahr...