US-Außenminister: Europäische Rechte dürfen mitregieren, solange sie auf NATO-Kurs bleiben

4. Juli 2024
US-Außenminister: Europäische Rechte dürfen mitregieren, solange sie auf NATO-Kurs bleiben
International
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Foto: Symbolbild

Washington/Paris. Eine Stimme aus Washington signalisiert, daß sich der große US-Bruder vorerst nicht an rechten Wahlerfolgen in Europa stört – solange die Verpflichtung auf transatlantische Ziele dabei keinen Schaden nimmt. US-Außenminister Blinken zeigte sich am Tag nach dem ersten Wahldurchgang in Frankreich zuversichtlich, daß die Unterstützung für die NATO in Europa unabhängig von Wahlerfolgen rechter Parteien auch künftig anhalten wird.

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Das Bündnis habe in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, „daß wir die richtige Verteidigung“ haben, „wo sie gebraucht wird , wo sie wichtig ist“, sagte Blinken bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Washington. „Ich glaube nicht, daß sich daran etwas ändern wird, unabhängig von der aktuellen Politik in Europa“, fügte er hinzu.

Blinken kommentierte den ersten Wahldurchgang in Frankreich, aus dem der Rassemblement National (RN) als mit Abstand stärkste politische Kraft hervorging, nicht. Er verwies lediglich allgemein auf die Stärkung der NATO seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022, lobte aber in diesem Zusammenhang ausdrücklich Italien, wo sich Ministerpräsidentin Meloni von den rechten Fratelli d´Italia (FdI) als besonders engagierte US-Verbündete profiliert hat. „Wir haben sehr starke Verbündete, sehr starke Partner“, sagte Blinken sibyllinisch.

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Demgegenüber steht der RN wegen seiner Verbindungen zu Rußland noch in der Kritik. Die Parteiführung unter Jordan Bardella, dem derzeitigen Vorsitzenden, und Marine Le Pen hat aber inzwischen pflichtschuldigst die transatlantische Wende vollzogen. Erst kürzlich hatte Bardella klargestellt, er werde Rußland nicht „einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbieren lassen“. Unter diesen Umständen dürften auch die maßgeblichen US-Kreise grünes Licht für einen Machtwechsel in Paris geben. (mü)

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