Verhängnisvoller Testballon: Basel will kommunales Ausländerwahlrecht einführen

3. Juli 2024
Verhängnisvoller Testballon: Basel will kommunales Ausländerwahlrecht einführen
International
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Foto: Symbolbild

Basel. Auch die Schweiz ist längst keine Insel der Stabilität und politischer Vernunft mehr. Vielmehr nähert sich Bern in vielen kleinen Schritten immer mehr der EU an. Im Kanton Basel gab es jetzt heftige Auseinandersetzungen über das kommunale Ausländerwahlrecht, das dort eingeführt werden soll.

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Im Großrat, dem Basler Kantonsparlament, fiel dieser Tage die Entscheidung: die Linken setzten sich mit 53 gegen 41 Stimmen durch. Über die jetzt verabschiedete Regelung war lange und heftig debattiert worden. Zwar war die ursprüngliche Gesetzesvorlage noch abgeschwächt worden. Nach der jetzt beschlossenen Regelung muß zuerst eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben, wer als Ausländer in Basel an Wahlen teilnehmen will.

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Die Gegner des Ausländerwahlrechts befriedigt das aber nicht. So argumentierte Großrat Felix Wehrli von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Debatte: „Im Stadtkanton haben rund 38 Prozent der Menschen über 18 Jahre keinen Schweizer Paß. Bis in einigen Jahren könnte also die Situation eintreten, daß eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen darf. (…) Wer in unserer direkten Demokratie mitbestimmen will, muß sich einbürgern lassen.“ Auch der rechte Großrat Eric Weber (Liste Ausländerstopp) stimmte mit Nein.

Der Kampf geht aber weiter. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, gibt es zwingend eine Volksabstimmung – sie könnte den Großratsbeschluß wieder kippen. (mü)

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