Nach EU-Entscheidung für von der Leyen: Rom kritisiert Mauschelei und einen „Staatsstreich“

4. Juli 2024
Nach EU-Entscheidung für von der Leyen: Rom kritisiert Mauschelei und einen „Staatsstreich“
International
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Foto: Symbolbild

Rom. Nach der Entscheidung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit für Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) kommt zum Teil heftiger Widerspruch gegen die Personalie. Mit deutlicher Kritik hielt etwa der ungarische Präsident Orbán nicht hinter dem Berg.

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Aber auch die italienische Präsidentin Meloni zeigte sich unzufrieden. Sie hatte sich bei der Wahl der Stimme enthalten und dies damit begründet, daß die Nominierungen dem Wählerwillen nicht entsprächen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega sprach sogar von einem „Staatsstreich“, was Italien nicht hinnehmen werde.

Meloni bezeichnete die Entscheidung auf X als „methodisch und inhaltlich falsch“. Gegenüber Journalisten sagte sie außerdem: „Italiens Aufgabe ist es nicht, sich an andere anzuschmiegen.“ Vize-Ministerpräsident Salvini wurde noch deutlicher und sagte im italienischen Fernsehen: „Was sich bei den Terminen (in Brüssel) abspielt, riecht nach Staatsstreich. Millionen Europäer haben einen Wandel gefordert. Und was schlagen die, die verloren haben, vor? Die gleichen Gesichter. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

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Allerdings hat es Rom schon in der Vergangenheit – auch unter Melonis Amtsführung – durchweg an konsequenter Opposition gegen Brüssel fehlen lassen. Gerade Meloni hat vielmehr immer die gute Zusammenarbeit mit von der Leyen betont. Da klingt ihr nunmehriger Unmut wenig überzeugend. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/European Parliament/CC BY 2.0

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow sagt:

    Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte offenbar ein „Erweckungserlebnis“! Ihr wurde bewußt, daß ihr Anschleimen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – insbesondere bei der „Flüchtlings“politik – ein klarer Fehler war.

    Eine große Mehrheit der EU-Bürger hat nun mittels der Europawahl dafür gesorgt, daß das EU-Parlament nach rechts gerückt ist. Nach Überzeugung von Meloni – und vor allem ihres „Vize“ Salvini – kann diese Tatsache aber nicht ohne Konsequenzen für die EU-Führung unter von der Leyen (CDU) bleiben. Ein Weiter-So wäre ein Schlag ins Gesicht der Millionen EU-Wähler, die für den längst überfälligen Wandel gestimmt haben.

    Eine deutliche Kritik an dieser den Wählerwillen ignorierenden Personalie, nämlich von der Leyens zweiter Amtszeit, übte auch Ungarns Ministerpräsident Orban. Das war freilich nichts Überraschendes, zumal Orban seit jeher mit der EU-Kommission – und vor allem mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – auf „Kriegsfuß“ steht. Und heftiger Widerspruch kam überdies aus dem Plenum.

    Wie geht es nach dieser Wählerentscheidung mit der EU nun weiter? Nun, es wird „unterhaltsam“ werden, nicht zuletzt weil Orban vom 1.Juli bis zum 31.Dezember 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehat!

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