Nichts Neues zwischen Berlin und Warschau: Die Deutschen bleiben die Täter, die Polen die Opfer

Warschau. In die deutsch-polnischen Beziehungen kommt wieder Bewegung. Um substantiell Neues geht es dabei aber nicht – lediglich der Tonfall wird freundlicher, nachdem in Warschau die neue Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk das Ruder übernommen hat.

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Konkretes enthält ein „Aktionsplan“, der jetzt im Rahmen der ersten deutsch-polnischen Regierungskonsulationen seit sechs Jahren in Warschau beschlossen wurde. Das bemerkenswerteste Ergebnis: von den von der polnischen Vorgängerregierung ständig aufs Tapet gebrachten immensen Entschädigungsforderungen an Deutschland ist offiziell keine Rede. Bundeskanzler Scholz (SPD) stellte aber „Hilfen“ für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg in Aussicht.

Der neue polnische Ministerpräsident hatte schon bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Februar die Position der Bundesregierung akzeptiert, daß das Thema Reparationen juristisch abgeschlossen ist. Er bekräftigte dies jetzt nochmals und sagte: „Es gibt keinen Geldbetrag, der all das ausgleichen würde, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist.“ Dennoch gebe es moralisch und auch materiell Handlungsbedarf. Die Ankündigung des Bundeskanzlers sei ein Schritt in die richtige Richtung.

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Über die Höhe der Hilfen ist nichts bekannt. Sie werden aber nach Einschätzung von Beobachtern nur einen Bruchteil der von Warschau offiziell geforderten 1,3 Billionen Euro ausmachen. Vor den aktuellen Konsultationen war ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag im Gespräch.

Als weiteres Projekt im Dienste der „Aussöhnung“ ist der Bau eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin im Gespräch, das ebenfalls an die deutsche Besatzung erinnern und einen „Gedenkort“ für Polen schaffen soll. Beide Seiten legen Wert auf eine schnellstmögliche Fertigstellung des Baus, heißt es im „Aktionsplan“.

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Darüber hinaus sieht das Papier eine intensivierte deutsch-polnische Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Rüstungsbereich vor.

An der grundsätzlichen Rollenverteilung in den deutsch-polnischen Beziehungen ändert sich bei alledem nichts: den Deutschen bleibt die Rolle der Täter und Zahlmeister, den Polen die Rolle der Opfer und Nehmer zugewiesen. (mü)

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